Erdoğans Krieg gegen die kurdische Bevölkerung
von Juri Wegner
"Jedes Haus in Nord-Ost-Syrien ist betroffen." Mit diesen Worten richtet sich Bedran Çiya Kurd, der außenpolitische Sprecher der autonomen Selbstverwaltung Nord-Ost-Syriens, auch Rojava genannt, bei einer Pressekonferenz Anfang Oktober an die Öffentlichkeit. Er meint damit den bis heute anhaltendende Beschuss der Türkei durch Drohnen, Kampfjets und Artillerie und die partielle Besetzung der kurdischen Gebiete seit 2016.
Nun ist der Konflikt erneut aufgeflammt und die Zahlen ziviler Todesopfer und Schwerverletzter steigen seitdem stetig. Das türkische Militär begann zuletzt mit Luftangriffen auf die kurdischen Gebiete, bei denen der türkische Staat gemeinsam mit jihadistischen Söldnertruppen insgesamt 580 Luft- und Bodenangriffe in der Region durchführte und rund 80 Prozent der Infrastruktur zerstörte.
Ali Ali, ein syrischer Journalist und Menschenrechtsaktivist, der vor Kurzem im Parlament in Wien die Lage vor Ort schilderte, berichtet: "Die türkischen Angriffe treffen zivile Ziele wie Schulen und Krankenhäuser, Zivilfahrzeuge und Fabriken." Die Bilder, die er zeigte, untermauerten den Schrecken und zeigten das Ausmaß der Zerstörung. Entgegen internationaler Medienberichte behauptet die türkische Regierung jedoch, allein Standorte kurdischer Sicherheitskräfte anzugreifen.
Die Region Rojava
Rojava, auch "Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien" genannt, ist ein autonomes Gebiet im Nordosten Syriens, das 2012 infolge des Syrischen Bürgerkriegs entstanden ist. Das Gebiet ist ethnisch vielfältig bewohnt, vor allem von Kurden, Arabern, Christen und anderen Minderheiten. Ali betont, dass die Verwaltung von Rojava zwar autonom, nicht jedoch separatistisch handele. "Selbstverwaltung durch Selbstbestimmung", quasi.
Rojava gilt international als Beispielregion für Demokratie, gleichberechtigende Gesetzgebung und grüne Wirtschaftsweise in linken, progressiven Kreisen.
Rojava befindet sich offiziell in syrischem Staatsgebiet
Die türkische Regierung rechtfertigt die jüngsten Angriffe durch ein Selbstmordattentat eines PKK-Kämpfers im Regierungsviertel Ankaras am 1. Oktober. Zudem ließ Präsident Recep Tayyip Erdoğan Ende Dezember im Zuge mehrerer Luftangriffe Dutzende pro-kurdische Politiker der HDP in der Türkei festnehmen. Der Präsident wirft den Oppositionellen vor, Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu pflegen. Der Politikwissenschaftler Hüseyin Çiçek vermutet jedoch ein anderes Motiv: "Erdoğan führt die Angriffe auch mit Blick auf die Kommunalwahlen Ende März aus. Die AKP will sich dabei als Schutzmacht der Türken präsentieren." Er hält es für möglich, dass sich die Angriffe in den nächsten Wochen häufen werden.
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Die in Europa, Türkei und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK kämpft seit 40 Jahren gegen den türkischen Staat und will Autonomie für die kurdischen Siedlungsgebiete Südkurdistan und Rojava in Irak und Syrien erreichen. Die Türkei sieht außerdem die syrische Volksmiliz YPG als syrischen Ableger der PKK. DIese ist ein wichtiger Bestandteil der kurdischen Siedlungen: Die Region Rojava im Nordosten Syriens wird von dem durch die USA unterstützten Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) in Zusammenarbeit mit der YPG unter kurdischer Hand geführt. Die SDF werden von den USA unterstützt, da ihre Kämpfer maßgeblich an der Zerstörung des Daesh (IS) in Syrien beteiligt waren.
Ali erzählt, wie die Besetzung der nördlichen Gebiete Rojavas durch türkisches Militär zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führe. Beobachter erhoben außerdem den Vorwurf, die Türkei würde ethnische Säuberungen gegen die Kurden durchführen
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Bedrohung für Rojava
Erdoğans Angriffe auf Rojava haben die Zerschlagung der autonom verwalteten kurdischen Region an der eigenen Landesgrenze zum Ziel. Die türkische Regierung lehnt das Selbstbestimmungsrecht der Kurden sowohl im eigenen Land als auch außerhalb entschieden ab. Die Befürchtung, dass das Bestreben um kurdische Selbstverwaltung in Rojava wie Öl im Feuer für die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land wirken könnte, ist groß in der Türkei. Außerdem befürchtet Erdoğan, dass sich die Kurden im Nordirak ein Beispiel an Rojava nehmen und auch dort die Forderungen nach Autonomie lauter werden.
"Die größte Bedrohung Rojavas ist, dass Erdoğan die politische Ordnung und Infrastruktur so weit zerstört, dass islamistische Milizen wie der Daesh (IS) wieder groß werden und die Macht übernehmen", so Ali. Trotz Zerschlagung verübt der selbsternannte Gottesstaat nach wie vor vereinzelt Anschläge auf die Zivilbevölkerung Rojavas. Laut Ali würden die IS-Terroristen durch türkische Mittel mitfinanziert.
Ein zerstörtes Krankenhaus in Südkurdistan nach einem Luftangriff der Türkei
Die EU schweigt
Kritik für die Angriffe der Türkei bleibt größtenteils aus. Viele westlichen Staaten nehmen die Hilfe der Kräfte der YPG im Kampf gegen die islamistischen Milizen an, unterstützen Rojava jedoch nicht darüber hinaus.
Im Gegenteil: Ein großer Teil der Waffen, mit denen das türkische Militär die Gebiete angreift, stammt aus deutscher Produktion. Es bleibt unkommentiert, dass die Türkei ihre Armee in immer mehr Konflikte im Nahen Osten entsendet. Doch der EU sind unter anderem durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei die Hände gebunden.
"Dass das NATO-Land Türkei auf der einen Seite womöglich Millionenbeträge bekommt, um Flüchtlingsströme zurückzuhalten und auf der anderen Seite massiv dazu beiträgt, dass sich Flüchtlingsströme überhaupt in Bewegung setzen, ist wahnwitzig", hebt auch der deutsche Notfallarzt Michael Wilk nach jahrelangem Engagement in der Region hervor.
Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Lage entwickeln wird. In den USA finden dieses Jahr erneut die Präsidentschafts-Wahlen statt. Joe Bidens Kontrahent, Donald Trump, hatte in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 angekündigt, die US-Truppen aus Rojava abzuziehen. Falls Trump die US-Wahlen gewinnt und die Truppen tatsächlich aus Rojava abziehen sollte, droht ein ähnliches Szenario wie in Afghanistan im August 2021. Damals hatten die USA nach 20 Jahren Stationierung das Land verlassen. Innerhalb weniger Tage stürzte die alte Ordnung zusammen und die islamistische Taliban übernahm die Macht.
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