Taktische Spielchen zweier Populisten: Erdogan und Orban

© REUTERS/BERNADETT SZABO

Politik Ausland
11/07/2019

Erdogan droht wieder einmal mit neuer Flüchtlingswelle

Der türkische Präsident nützt ausgerechnet einen Besuch bei Zuwanderungs-Abwehrkämpfer Orban, um die EU wieder einmal zu erpressen.

von Konrad Kramar

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Besuch in Europa einmal mehr damit gedroht, „die Türen zu öffnen“ für Flüchtlinge. „Ob Unterstützung kommt oder nicht, werden wir unsere Gäste weiter beherbergen, aber nur bis zu einem gewissen Punkt“, sagte Erdogan am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest. Auf den Straßen der Hauptstadt kam es zu heftigen Protesten gegen den Gast aus Ankara.

Ohne Unterstützung: Grenzen offen

Ohne mehr Unterstützung werde die Türkei die Grenzen öffnen müssen. „Wenn wir sehen, dass dies nicht funktioniert, werden wir keine Option haben, als die Türen zu öffnen. Wenn wir die Türen öffnen, ist es klar, wohin sie gehen“, sagte Erdogan. Der türkische Staatschef dringt seit Jahren auf mehr Unterstützung der Europäer zur Versorgung der 3,6 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei.

In den vergangenen Monaten drohte Erdogan wiederholt damit, die Grenzen nach Europa zu öffnen. Im Zuge eines Abkommens zwischen der Türkei und der EU wurden von EU-Seite Milliardenzahlungen für die Versorgung der Flüchtlinge zugesichert und teils auch geleistet. Doch aufgrund der anhaltenden Streitereien innerhalb der EU über Flüchtlingspolitik und Aufnahmequoten, ist die EU bei mehreren Punkten des Abkommens säumig. So etwa bei der direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern in der Türkei. Auch die bereits ausbezahlten Summen an Fördergeldern sind nach Ansicht Ankaras zu niedrig.

Aussiedlung in Sicherheitszone

Erdogan will nun einen Teil der Flüchtlinge in einer sogenannten Sicherheitszone an der türkischen Grenze in Nordsyrien ansiedeln, welche die türkische Armee von der syrischen Kurdenmiliz YPG erobert hat, doch gibt es international große Bedenken gegen das Vorhaben. In den von den Türken eroberten Gebieten ist es zu schrecklichen Gewalttaten an der Zivilbevölkerung durch mit den Türken verbündete islamistische Milizen gekommen. „Die Sicherheitszone, die wir schaffen wollen, soll ermöglichen, dass die Migranten in unserem Land in ihre Häuser, in ihr Land zurückgehen“, sagte Erdogan nun an der Seite von Orban.
Der ungarische Regierungschef ist ein scharfer Kritiker der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Der Rechtspopulist lehnt insbesondere die Einwanderung aus muslimischen Ländern ab. Er unterstützt daher die Pläne Erdogans, die Syrer in ihre Heimat zurückzuschicken.

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