Politik | Ausland
02.10.2018

Einwanderung: Briten kündigen hohe Hürden für EU-Bürger an

Ziel: Klar weniger Zuwanderer. EU plant "politische Erklärung" für Zeit nach Brexit, Johnson würde ihn am liebsten verschieben.

Österreicher und andere EU-Bürger sollen nach dem Brexit nicht mehr leichter nach Großbritannien einwandern können als Bürger anderer Staaten. Die britische Regierung legte am Dienstag am Rande des Parteitags der konservativen Tories in Birmingham die Grundzüge ihrer künftigen Einwanderungspolitik vor. Ziel ist es, die Anzahl der Zuwanderer massiv zu senken.

Vor allem arbeitssuchende EU-Bürger mit niedriger Qualifikation dürften es künftig viel schwerer haben, nach Großbritannien einzuwandern. Wer dort leben und arbeiten möchte, soll in Zukunft ein Mindestgehalt vorweisen können. Familiennachzug soll nur mit Unterstützung des Arbeitgebers möglich sein.

Premierministerin Theresa May schloss in einem BBC-Interview aber nicht aus, dass durch Handelsabkommen mit der EU und anderen Partnern Erleichterungen für die Einreise vereinbart werden könnten.

Auch Urlaub wird mühsamer

Unter den neuen Plänen wird auch für Touristen das Reisen nach Großbritannien aufwändiger. Sie müssen sich künftig, ähnlich wie in den USA, vorab einer Sicherheitsprüfung unterziehen lassen.

Nicht betroffen von der neuen Regelung für Arbeitskräfte sind Studenten. Sie müssen lediglich nachweisen, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Die etwa drei Millionen EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, werden ebenfalls ausgenommen.

Viele Unternehmen im Königreich sehen das Vorhaben sehr kritisch. Die Landwirtschaft sowie das Hotel- und Gastgewerbe sind bisher stark auf Einwanderer aus der EU angewiesen.

EU treibt "politische Erklärung" voran

Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass die EU den Entwurf einer "politischen Erklärung" zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorlegt. Das Papier ist Teil des seit Monaten verhandelten Vertragspakets, das den britischen EU-Austritt im März 2019 regeln soll. Die EU hofft dann auf einen Durchbruch mit der britischen Regierung beim EU-Gipfel Mitte Oktober und eine finale Einigung Mitte November.

Die Planung für die "politische Erklärung" steht wohl unter Vorbehalt der Ergebnisse des Parteitags der britischen Tories. Geplant sind knappe Eckpunkte der künftigen Beziehungen, die dann in der Brexit-Übergangszeit bis Ende 2020 in Vertragstexte gegossen werden sollen.

Derzeit sind die Brexit-Verhandlungen allerdings festgefahren.

Johnson: Brexit verschieben

Ex-Außenminister Boris Johnson, heftiger innerparteilicher Gegner der konservativen Premierministerin Theresa May, hat unterdessen laut der Boulevardzeitung Sun hochrangigen Mitgliedern seiner Partei gesagt, er würde den Brexit um mindestens sechs Monate hinauszögern, sollte er Premierminister werden. Er soll gesagt haben, er wolle eine Pause nutzen, um die Brexit-Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen.

Auf dem Parteitag wiederholte  Johnson seine massive Kritik an Mays Brexit-Plänen. Sie seien eine Unverschämtheit der Verfassung gegenüber und eine Demütigung für das Vereinigte Königreich. Es drohe für künftige Generationen weiter eine Herrschaft der EU. "Dies ist nicht Demokratie, dies ist nicht das, wofür wir gestimmt haben", polterte Johnson.