Eine ernste Gefahr für Israels Premier Netenyahu

Eine ernste Gefahr für Israels Premier Netenyahu
Wahlkampf in Israel. Ex-Armeechef Benny Gantz könnte Premier Netanyahu bei den April-Wahlen schlagen

Israels Wahlkampf tritt in die heiße Phase: Er könnte der schmutzigste werden, den Premier Benjamin Netanyahu seinen Herausforderern je geliefert hat. Er könnte aber auch vor den Urnen am 9. April dessen lange Amtszeit beenden.

Mit Ex-Armeechef Benny Gantz, stieg in der Nacht zum Mittwoch ein neuer Herausforderer in den Ring. Mit einem fast zwei Meter hohen athletischen Körper, graublauen Augen und einem strahlenden Lächeln – noch etwas verschlagener und selbstsicherer als das Netanyahus. Gantz zeigte sich in seiner lang erwarteten Antrittsrede, ganz so wie es seine Berater fast ein Jahr geplant hatten: Sorgfältig, abwägend, mit Teamgeist, Witz und klaren Worten.

Erwartet wurde eine Rede an Parteien als potenzielle Bündnispartner. Was kam, war aber eine Rede an die Wähler. Mit einer Schlüsselaussage, gemünzt auf Netanyahu: „In Israel kann kein Premier regieren, der vor Gericht angeklagt ist.“

Die Aussagen zum Premier blieben scharf: „Netanyahu ist nicht König, seine Regierung sät Spaltung und Hetze.“ Gantz baute sich auf zu dem, der Einheit will: „Uns spaltet der Kampf zwischen Links und Rechts“, „die Spannungen zwischen Säkularen und Frommen“, „zwischen Juden und Arabern“. Bereits zwei Wochen zuvor hatte er vor Zuhörern aus der Minderheit der Drusen angekündigt, Netanyahus umstrittenes Nationalitätsgesetz abzuändern. Weil es die arabische Minderheit Israels ignoriere.

Bei den Themen zur äußeren Sicherheit blieb Gantz hart in der Sache, aber ohne Netanyahus Angstmache: „Wir bedrohen nicht die Unabhängigkeit des Iran, aber wir werden auch keine Bedrohung gegen Israel tatenlos hinnehmen.“ Der Kampf gegen die im Gazastreifen herrschende militant-islamistische Hamas solle kein Kampf gegen dessen Einwohner sein. Seine Mutter Malka, eine Holocaust-Überlebende, habe ihm gesagt: „Trotz aller Kämpfe, die Bevölkerung darf keinen Hunger leiden.“

Und dann setzte Gantz einen Schlag gegen den Premier, der sich gerne als „Mr. Sicherheit“ feiern lässt, obwohl er im Kampf gegen die Hamas die Israelis nicht gerade überzeugte: „Humanitäre Hilfe ja, aber kein Bargeld in Koffern an die Hamas.“

„Frieden anstreben“

Alles in allem sieht es für Gantz so aus, als sei ein Frieden mit den Palästinensern nicht schnell und einfach greifbar, „aber ein Frieden muss ständig angestrebt werden und ich werde keine Gelegenheit dazu auslassen“. Eine Aussage, die sich mehr noch als an die Palästinenser an die Likud-Wähler der alten Art wandte. An die Rechte, die den Frieden mit Ägypten schloss. Sie ist im heutigen Likud nur noch eine Minderheit. Hier kann Gantz Stimmen abwerben. Und auch die Likud-Führung von Heute dürfte nicht vergessen haben, dass ihre Partei immer die Wahlen verlor, wenn sie gegen Generäle antrat, die als Linke kandidierten und in den Augen der Wähler Israels Sicherheit besser garantierten als der rechte Gegenkandidat. So verlor Netanyahu selbst zwei Mal eine Wahl – gegen Ex-Armeechef Ehud Barak 1999 und gegen Ariel Scharon 2003.

Eine ernste Gefahr für Israels Premier Netenyahu

Ernste Konkurrenz für Netanyahu

„Kritik rutscht ab“

Die Tageszeitung Haaretz kommentierte die Reaktion des Likud auf die Gantz-Rede mit einem Spruch, den Netanyahu in seinen Wahlkämpfen gegen die Linke prägte: „Sie haben Angst!“ Kommt hinzu noch eine Gantz zugesprochene Eigenschaft, mit der bislang Netanyahu seine Herausforderer überflügelte: Die Teflon-Haut. „An dem rutscht jede Kritik ab“, gab ein Likud-Minister anonym zu. Jetzt heißt es für Gantz, seine Standfest-Partei standfest zu machen. Gleich zwei weitere Ex-Armeechefs wollen sich ihm anschließen. Mosche Yaalon unterzeichnete bereits ein Abkommen, Gabi Ashkenasy soll bald folgen.

Selbst wenn Netanyahu seinen bisherigen großen Vorsprung aus den Umfragen an der Urne behalten kann, macht ihn das noch nicht sofort zum Premier. Ob er den Posten trotzdem behalten kann, hängt aber von weiteren Unbekannten ab: Bleibt es an den Grenzen ruhig? Und vor allem: Wird gegen ihn noch vor den Wahlen Anklage erhoben. Was der Generalstaatsanwalt nicht ausgeschlossen hat. In Israel mehr noch als in andern Demokratien sind Wahlen immer erste eine Sekunde nach Schließung der Urnen entschieden.

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