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Politik Ausland
10/11/2021

Der Irak scheitert an der importierten Demokratie: Kaum Interesse an Wahlen

Der Irak steckt in einer nahezu allumfassenden Krise. Die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief, niemand glaubt an Veränderung.

von Johannes Arends

Etwa 500 Menschen hatten bei den breiten Protesten gegen die irakische Regierung 2019 im Strudel der Gewalt ihr Leben lassen müssen, um diese vorgezogene Neuwahl herbeizuführen. Jetzt, nach einem ernüchternden Wahl-Wochenende, scheint es so, als hätte ihr Opfer nichts verändert.

Die desaströse Wahlbeteiligung von gerade einmal 42 Prozent ist nicht weniger als ein Abgesang der eigenen Bevölkerung auf die vorherrschenden demokratischen Verhältnisse. Noch nie waren derart wenig Menschen wählen gegangen, seit die USA dem Irak 2003 mit kriegerischen Mitteln die Demokratie „gebracht“ hatten.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum einen haben die Iraker offensichtlich den Glauben verloren, etwas verändern zu können. Die Ölnation steckt ob der niedrigen Rohstoffpreise in einer Wirtschaftskrise, auch die Pandemie hat gewaltigen Schaden hinterlassen. Gleichzeitig grassiert die Korruption. Schon vor zwei Jahren gab es monatelang Proteste dagegen, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Soldaten im Wahllokal

Andererseits wirkt es natürlich abschreckend, wenn vor den Wahllokalen im ganzen Land mehr als 250.000 Soldaten postiert und Wähler durchsucht werden. In der Fünf-Millionen-Einwohner-Metropole Bagdad wurden außerdem Straßen gesperrt und Kontrollpunkte errichtet; Restaurants, Einkaufszentren und Flughäfen blieben im ganzen Land geschlossen.

Trotz all dieser Sicherheitsvorkehrungen kam es in der Provinz Diyala am Wahlabend zu einem tödlichen Zwischenfall: Ein Soldat soll seinen Kameraden versehentlich erschossen haben.

Angesichts dieser Zustände erstaunt es kaum, wenn die grüne EU-Abgeordnete Viola von Cramon, Leiterin der europäischen Wahlbeobachter im Irak, davon spricht, dass der Sicherheitsaufwand „die Menschen ein bisschen abzuschrecken“ schien.

Doch die Angst vor Eskalationen ist groß im Zweistromland. Nicht nur, weil jede große Partei über eigene bewaffnete Milizen verfügt, sondern auch, weil die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auch vier Jahre nach der angeblichen Niederlage weiter im Land operiert. Zwar halten die Salafisten kein Territorium mehr unter Kontrolle, als Untergrundorganisation sind sie aber kaum weniger gefährlich: Noch immer kommt es zu regelmäßigen Entführungen, Ermordungen und Bombenanschlägen durch IS-Kämpfer.

Als traurige Schlusspointe eines schier endlosen Treppenwitzes versagte in etlichen Wahllokalen auch noch die Technik. Störungen beim elektronischen Wahlsystem führten mitten in Bagdad dazu, dass Menschen ihre Stimmen nicht abgeben konnten, weil die Software ihren Fingerabdruck nicht erkannte.

Wenig überraschend liegt also noch kein Wahlergebnis vor. Die Tage des bisherigen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi im Amt dürften aber gezählt sein. Als Favorit auf die Nachfolge gilt

der populistische schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr. Ein Radikaler schon zu Zeiten des US-Einmarschs.

Einer Analyse des Irak-Experten Bilal Wahab vom Washington Institute zufolge ist es aber wahrscheinlicher, dass die Wahl „erneut zu einem zersplitterten Parlament führt, gefolgt von einem undurchsichtigen, korrupten Kuhhandel zwischen den Fraktionen“.Johannes Arends

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