Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
01/02/2021

Edtstadler für "europaweite Registrierung von Imamen"

Die Maßnahme soll dem "Kampf gegen den politischen Islam" dienen, so die ÖVP-Ministerin.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verlangt eine europaweite Registrierung von Imamen. "Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen", sagte Edtstadler laut Vorausmeldung in einem Interview mit der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag".

Zudem dürften "Gelder aus dem neuen EU-Haushalt" nicht an "Organisationen und Vereine gehen, die islamistische und antisemitische Positionen vertreten".

Diesbezüglich wären strenge Kontrollen im EU-Haushalt wichtig. Auch ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland sei nach dem Vorbild Österreichs in der EU denkbar, meinte Edtstadler laut dem Voraus-Bericht. Österreich sei auf diesem Gebiet ein "Vorreiter", erklärte die ÖVP-Ministerin, "wofür man sich beispielsweise in Dänemark auch stark interessiert."

Im Kampf gegen den Terror forderte die ÖVP-Politikerin zudem, dass die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten weiter verbessert werden müsse. "Wir haben diese Forderung gemeinsam mit Frankreich formuliert und sie wurde auch beim EU-Gipfel im Dezember so verabschiedet."

Die Forderung nach einem europaweiten Imame-Verzeichnis begründete Edtstadler, die das Interview laut der "Welt" auch in ihrer Funktion als "Antisemitismus-Beauftragte der türkis-grünen Regierung" gab, folgendermaßen: "Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt."

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