Edtstadler für "europaweite Registrierung von Imamen"

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verlangt eine europaweite Registrierung von Imamen. "Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen", sagte Edtstadler laut Vorausmeldung in einem Interview mit der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag".

Zudem dürften "Gelder aus dem neuen EU-Haushalt" nicht an "Organisationen und Vereine gehen, die islamistische und antisemitische Positionen vertreten".

Diesbezüglich wären strenge Kontrollen im EU-Haushalt wichtig. Auch ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland sei nach dem Vorbild Österreichs in der EU denkbar, meinte Edtstadler laut dem Voraus-Bericht. Österreich sei auf diesem Gebiet ein "Vorreiter", erklärte die ÖVP-Ministerin, "wofür man sich beispielsweise in Dänemark auch stark interessiert."

Im Kampf gegen den Terror forderte die ÖVP-Politikerin zudem, dass die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten weiter verbessert werden müsse. "Wir haben diese Forderung gemeinsam mit Frankreich formuliert und sie wurde auch beim EU-Gipfel im Dezember so verabschiedet."

Die Forderung nach einem europaweiten Imame-Verzeichnis begründete Edtstadler, die das Interview laut der "Welt" auch in ihrer Funktion als "Antisemitismus-Beauftragte der türkis-grünen Regierung" gab, folgendermaßen: "Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt."