Neuer Straftatbestand: "religiös motivierte extremistische Verbindung"

Es hakte bis zuletzt an den Begrifflichkeiten in den Verhandlungen zum Anti-Terror-Paket. Die ÖVP hat sich dem Kampf gegen den "politischen Islam" verschrieben - die Grünen konnten dem Begriff, wie der KURIER berichtete, nicht viel abgewinnen.

Geeinigt hat man sich, wie der KURIER erfuhr, auf den neuen Straftatbestand "religiös-motivierte extremistische Verbindung". Gemeint sind Verbindungen, "die sich gegen die Grundordnung der Republik richten". Konkrete Details sollen am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert werden.

Zudem soll es künftig möglich sein, extremistische Vereine schneller zu schließen. Bis dato musste einem ganzen Verein ein Straftatbestand nachgewiesen werden, um ihn schließen zu können.

ÖVP-Ministerin Susanne Raab, zuständig für Integration und Kultusamt, plante weiters Verschärfungen gegen radikale Imame.

Auch hier soll ein Kompromiss errungen worden sein. Österreich soll künftig ein "Imame-Verzeichnis" bekommen, um mehr Handhabe gegen extremistische Ideologien zu haben.