Durchsuchung in Zentrale der rechtspopulistischen deutschen AfD

Wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Zentrale der rechtspopulistischen deutschen AfD und weitere Räume durchsucht. Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018, so die Staatsanwaltschaft. Diese Berichte enthielten "mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden". Die Staatsanwaltschaft fand Unterlagen und Datenträger, die im Verlauf der weiter andauernden Ermittlungen ausgewertet werden sollen. Durchsucht wurden Räume an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern sowie drei Staatsanwälte waren beteiligt.

"Unverhältnismäßige Maßnahme"

Die Durchsuchung war zunächst von der Partei selbst bekanntgemacht worden. "Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre", teilte die AfD mit. Einem Sprecher zufolge gehe es vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Parteichef Meuthen, "wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt".

Die beiden Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen. Weidel bezeichnete es als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland". Chrupalla sagte: "Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt." Seinen Angaben zufolge wurden "komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert".