Drohung aus Italien: "Wenn Gretas Gaza-Flotte gestoppt wird, legen wir Israel-Handel lahm"

Humanitarian flotilla departs for Gaza from Spain
Greta Thunbergs Aktivisten-Flotte ist erneut mit Hilfsgütern Richtung Gaza unterwegs. Sollte Israel sie wieder stoppen, droht eine Handelsblockade

Genua ist einer der größten Häfen Europas und gerade der Handel mit Israel wird über die Stadt an der ligurischen Küste abgewickelt. Jetzt droht genau dort eine Blockade und zwar durch die Hafenarbeiter und ihre Gewerkschaften. Sollte die Flotte von Greta Thunberg, die in diesen Tagen erneut Richtung Gaza unterwegs ist, erneut von Israels Marine gestoppt werden, werde man sofort alle Containerschiffe aus und nach Israel stoppen, droht ein Sprecher der Hafenarbeiter: "Dann kommt nicht mehr ein einziger Nagel für Israel hier aus dem Hafen heraus." Sollte die Verbindung mit den Seeleuten an Bord auch nur für 20 Minuten unterbrochen werden, werde man sofort den Hafen für alle Lieferungen aus und nach Israel lahm legen.

 

Am vergangenen Sonntag hat die Flotte der schwedischen Aktivisten mit 20 Schiffen Barcelona verlassen und steuert - nach einer kurzfristigen, wetterbedingten Umkehr - jetzt in Richtung des Gaza-Streifens. Dort will man Mitte September eintreffen. An Bord hat man mehr als 300 Tonnen Hilfsgüter. Auf dem Weg sollen Dutzende weitere Schiffe mit Hilfsgütern aus Tunesien sich der Flotte anschließen, auch aus mehreren Ländern Asiens und des Nahen Ostens werden Schiffe erwartet. Mit Teilnehmern aus 44 Ländern von sechs Kontinenten stellt die Aktion laut den Organisatoren die bisher größte Seehilfsaktion für den Gazastreifen dar. Die UNO hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass im Gazastreifen eine Hungersnot herrscht.

Es ist also tatsächlich eine beachtliche Flotte, die mit Greta Thunberg als Gallionsfigur an Bord in Richtung Gaza unterwegs ist. Ob sie allerdings jemals dort eintrifft, ist mehr als fraglich. Israel hat bisher alle Versuche von Aktivisten, die Seeblockade vor Gaza zu durchbrechen, verhindert. Zuletzt schlug im Juli der Versuch eines italienischen Schiffs fehl. Zuvor war Thunberg selbst mit einer Solidaritätsaktion gescheitert. Israels Marine enterte das Schiff rund 200 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens und brachten sie in den israelischen Hafen Aschdod. Thunberg und weitere Aktivisten wurden danach aus Israel ausgewiesen. Auch diesmal scheint klar, dass Israel entschlossen ist, die Flotte auf keinen Fall landen zu lassen. Man will den Aktivisten keine Möglichkeit geben, ihre Botschaften vor Ort, von Gaza aus, in die Welt zu schicken.

In der EU wird weiterhin nur debattiert

Sollten also die Hafenarbeiter tatsächlich den Israel-Handel lahmlegen, wäre ein Schritt gesetzt, der in der EU seit Monaten diskutiert wird - ohne aber auch nur einen Zentimeter voranzukommen. Das EU-"Außenministerium" unter der Leitung von Kaja Kallas hat schon vor dem Sommer festgestellt, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza gegen die Menschenrechts-Vorschriften des EU-Israel-Assoziierungsabkommens verstößt. Daher fordern zahlreiche Staaten, das Abkommen zumindest vorübergehend aufzukündigen. Damit wäre ein Großteil des Freihandels zwischen Israel und der EU blockiert, ebenfalls unterbrochen wären wissenschaftliche Kooperationen. Doch Staaten wie Deutschland, oder Österreich blockieren ein solches Vorgehen weiterhin. Diese politische Pattstellung frustriert nicht nur immer mehr Vertreter von EU-Mitgliedsländern in Brüssel, sondern auch immer mehr Mitarbeiter der EU-Kommission. In eine offenen Schreiben fordern die jetzt ihre eigene Führung, also auch Ursula von der Leyen, auf, endlich Israel zur Verantwortung zu ziehen und den Worten Taten, also Sanktionen, folgen zu lassen.

 

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