Nach der Freude über den Wahlerfolg folgt die Suche nach dem Team

© APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Politik Ausland
07/18/2019

Dringend gesucht: Frauen für EU-Machtzirkel

Die neue Kommissionschefin will gleich viele Frauen wie Männer in ihrem Team haben – doch die EU-Regierungen spielen nicht mit. Österreich auch nicht.

von Ingrid Steiner-Gashi

Johannes Hahn kommt allein. Und eine Frau ist der EU-Kommissar aus Österreich auch nicht.

Was bedeutet: Die Forderungen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehen in Österreich gleich einmal ins Leere.

Die neue Kommissionschefin muss sich ihr insgesamt 28-köpfiges Kollegium zusammensuchen – je einen Vertreter aus einem EU-Mitgliedsstaat (außer Deutschland, weil von der Leyen ihr Land in der Kommission bereits vertritt). Dieses Team der Kommissare, so versprach es die bald mächtigste Frau in der EU, soll gleich viele Frauen haben wie Männer. „Wir repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung, wir wollen unseren fairen Anteil“, hatte sie in ihrer programmatischen Rede am Dienstag noch einmal beteuert. Der ersten Frau an der Spitze des mächtigen europäischen Gremiums ist es ernst: Europa muss weiblicher werden.

Österreichs Übergangsregierung aber bleibt bei ihrer Linie und entsendet – einen Mann. Johannes Hahn wird heute Mittag vom Hauptausschuss des Parlaments abermals grünes Licht erhalten. Der ehemalige ÖVP-Wissenschaftsminister zieht damit zum dritten Mal als Kommissar nach Brüssel. „Für uns gibt es keinen Anlass, diese offizielle Nominierung zu ändern“, sagt ein Regierungssprecher, „Johannes Hahn erfüllt alle erforderlichen Kriterien, die Tauglichkeit als Kommissar kann man ihm wohl kaum absprechen. Und vor allem: Er bekommt im Parlament eine Mehrheit.“

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die ihr eigenes Kabinett zur Hälfte mit Frauen besetzt hat, soll dem Vernehmen nach einer Kandidatin für Brüssel nicht abgeneigt gewesen sein. Doch keine Frau ließ sich finden, auf die sich das Parlament mehrheitlich geeinigt hätte.

Neue Namen

Wie aber reagieren auf von der Leyens Forderung, ihr je einen nationalen Kandidaten und eine Kandidatin zur Auswahl nach Brüssel zu schicken? Das sei nur eine Forderung, aber keine Vorschrift und kein Gesetz, heißt es abwehrend in den nationalen Regierungsbüros.

Und so kann es die neue Kommissionschefin nur folgendermaßen formulieren: „Wenn die Mitgliedsstaaten nicht genügend Kommissarinnen schicken, werde ich nicht zögern, nach neuen Namen zu fragen.“ Als Präsidentin der Kommission hat die deutsche Ex-Ministerin freie Hand, einen Kandidaten abzulehnen. Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker soll dies 2014 in mehreren Fällen getan haben.

Zwölf EU-Staaten haben Entscheidung schon getroffen, die deutsche Kommissionschefin kommt hinzu. Damit finden sich unter 13 Namen für EU-Kommissare nur fünf von Frauen. Den Frauenanteil unter den Kommissaren wird Ursula von der Leyen daher wohl nur mit Hilfe jener Staaten heben können, die noch keinen Kandidaten nominiert haben.

Ziel verfehlt

Und das wird schwierig genug: Eine moderne, weiblichere Kommission mit mindestens 40 Prozent Frauenanteil hatte schon Juncker versprochen. Doch er hatte die Rechnung ohne die nationalen Regierungen gemacht. Selbst Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel dachte nicht daran, sich an Junckers Vorgaben zu halten – und entsandte ihren Parteifreund Günther Oettinger. Letztlich wurden es neun Kommissarinnen – also ein Drittel des Kollegiums .

Herzhaft wenig weiblich ist es gar um jene Machtzentren bestellt, die die nationalen Kommissare auswählen und entsenden: die europäischen Regierungen. Derzeit gibt es in den 28 EU-Mitgliedsstaaten nur fünf Regierungschefinnen. In einer Woche sind es sogar nur noch vier – wenn die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich von Boris Johnson abgelöst wird. Der Abgang von Österreichs Übergangskanzlerin Bierlein, voraussichtlich gegen Ende des Jahres, wird die Zahl der Frauen an der europäischen Politspitze weiter senken.

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