Doris Bures: "Ich bin mit niemandem per Du"

Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wird die Petition ihrer Partei gegen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) nicht unterschreiben. Trotz der Kritik an ihm.

KURIER: Sie sind schon seit mehr als zehn Jahren Teil des Nationalratspräsidiums. Seit 2024 ist jetzt erstmals ein FPÖ-Mandatar Nationalratspräsident. Hat sich dadurch die politische Stimmung im Hohen Haus geändert?

Doris Bures: Naja, es hat sich die Stimmung insgesamt auch im Land verändert. Wir leben in wirklich herausfordernden Zeiten. Es gibt so etwas wie Ängste um die Zukunft innerhalb der Bevölkerung. Und diese Stimmungslage und auch die globale Weltlage, die spiegeln sich wider in den parlamentarischen Debatten, aber auch bei Diskussionen in der Familie.

Aber bleiben wir bei Walter Rosenkranz, dem Nationalratspräsidenten aus der FPÖ. Es hat von Beginn an Momente gegeben, da hat er schon für heftige Diskussionen gesorgt. Nehmen wir den Besuch von Ungarns Premier Viktor Orbán im Parlament, nehmen wir so manche Gedenkveranstaltung her oder die Debatte rund um den Vorsitz des Nationalfonds. Ist dadurch die Arbeit, die Zusammenarbeit im Parlamentspräsidium nicht schwieriger geworden?

Ich möchte vorausschicken, dass der Parlamentarismus gut funktioniert und dass wir in den Präsidialkonferenzen, wo es um die Abläufe im Nationalrat geht, wo es darum geht, dass Gesetze beschlossen werden, die das Leben der Menschen verändern, über alle Parteigrenzen hinweg uns unserer Verantwortung bewusst sind. Ich glaube, das für alle im Präsidium sagen zu können. Und das funktioniert auch sehr gut. Aber Sie haben natürlich recht, auch ich war sehr irritiert, wie Präsident Rosenkranz als eine seiner ersten Amtshandlungen beim Besuch von Viktor Orbán die Europaflagge aus dem Parlament entfernt hat. Das hat nicht nur eine antieuropäische Haltung zum Ausdruck gebracht, sondern leider hat man den Eindruck gewonnen, es gibt ein Bündnis mit den Feinden Europas. Und das sind zweifelsohne Trump und Putin. Das möchte ich in Österreich nicht. Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo wir eine Regierung der proeuropäischen, demokratischen und konstruktiven Kräfte haben.

Jetzt hat vor Kurzem Ihre Partei eine Petition gestartet, die das Ziel hat, Walter Rosenkranz aus diesem Amt zu entfernen. Wie gehen Sie damit um?

Wir haben eine klare Regelung. Es gibt keine Möglichkeit für eine Abwahl des Präsidenten. Ich halte das grundsätzlich auch für richtig. Es war in der gesamten Zweiten Republik eigentlich auch nie eine Diskussion. Es hat ein bisschen begonnen mit Präsidentin Elisabeth Köstinger, an die sich kaum jemand mehr erinnern wird, weil sie eine Kurzzeitpräsidentin war. Dann im Zuge der doch parteiischen Untersuchungsausschussführung von Präsident Wolfgang Sobotka hat sich das fortgesetzt.

Alle Vorstöße, eine Abwahl zu ermöglichen, sind damals ins Leere gegangen.

Das Amt ist ein so wichtiges, bei dem man Äquidistanz zu allen Parteien braucht. Es ist auch für die Demokratie ein so wichtiges Amt, dass ich der Auffassung bin, dass jene Menschen, die es bekleiden, sich ihrer Verantwortung bewusst sein müssen. Daher ist es so, dass eine Abwahl nicht möglich ist. Aber in der eigenen Verantwortung muss man sich natürlich immer die Frage stellen: Bin ich dieser Funktion, die auch viel an Überparteilichkeit abverlangt, bin ich der gewachsen oder eben nicht? Aber das muss jeder Präsident für sich selbst klären.

Dann ist aber auch die Petition Ihrer Partei, der SPÖ, aussichtslos.

Ich werde diese Petition auch nicht unterschreiben, aber es ist sozusagen ein Aufzeigen, dass man möglicherweise achtsam sein muss, wenn es eine parteiische Vorsitzführung gibt.

Ein zentraler Punkt sind die Ordnungsrufe. Rosenkranz ist immer schwer kritisiert worden, dass er eigentlich zu wenige Ordnungsrufe austeilt, wenn es um seine eigene Partei, die FPÖ, geht. Wie gehen Sie eigentlich mit Ordnungsrufen um? Die Vorgaben sind ja mit der Würde des Hauses ein bisschen schwammig formuliert.

Also, ich teile nicht die Einschätzung, dass es schwammig formuliert ist, weil es in der Interpretation des vorsitzführenden Präsidenten liegt. Diese haben das auch in den vergangenen Jahrzehnten verantwortungsvoll wahrgenommen, egal wer Präsident des Nationalrats war. Es ist so, dass man die Würde des Hauses nicht verletzen darf. Und dass man eine respektlose, aggressive Diskussion nicht zulassen darf. Neu ist, dass immer stärker versucht wird, rechte Codes in die Debatte einzubringen. Also „Systemparteien“, „die Umvolkung“, „ein homogener Volkskörper“ – das ist eine Diktion, die ich vor über zehn Jahren, als ich ins Präsidium des Nationalrats gekommen bin, nicht gehört habe. Heute höre ich das und erteile für solche Aussagen auch einen Ordnungsruf.

Wie ist Ihre persönliche Gesprächsbasis mit Walter Rosenkranz?

Ich habe im Präsidium zu allen handelnden Personen, zu allen Parlamentsklubs und damit auch zum Präsidenten Rosenkranz ein sehr professionelles Verhältnis. Ich bin mit niemandem per Du. Ich verbringe keine gemeinsamen Abende mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, aber ich arbeite eng mit ihnen zusammen, wenn es darum geht, dass wir den Parlamentarismus hochhalten.

Kommen wir zu Ihrer Partei, der SPÖ. Vor dem 7. März hat es Diskussionen gegeben: Gibt es Gegenkandidatinnen oder Gegenkandidaten zu Andreas Babler beim Bundesparteitag? Wird es eine Streichorgie ergeben? Der Bundesparteitag ist dann sehr ruhig abgelaufen. Es hat ein ziemlich normales Ergebnis gegeben. Ist seither Ruhe in der Partei eingekehrt?

Naja, ich glaube, Ruhe wäre fehl am Platz. Man kann sich nicht zurücklehnen und gut schlafen, wenn sich die Sozialdemokratie nicht ganz in der Mitte der Gesellschaft befindet. In Zeiten, in denen wir dagegen ankämpfen müssen, dass nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Immerhin war die SPÖ eine der Gründungsparteien der Zweiten Republik. Es muss unser Ziel sein, als Sozialdemokratie wieder diese integrative soziale Kraft der politischen Mitte zu sein, damit es uns gelingt, neue Wählerinnengruppen zu gewinnen. Und deshalb ist nach dem Parteitag vor dem Parteitag. Wir müssen mit der Bevölkerung in die politische Diskussion eintreten, wohin sich unser Land entwickeln soll, wenn sich so viel in der Welt und in Österreich, in Europa verändert hat. Gleich geblieben ist, dass sich die Menschen wünschen, dass ihre Kinder auch in eine positive Zukunft blicken. Das ist der politische Auftrag. Und daher können wir uns jetzt nicht ausruhen, sondern haben die Ärmel aufzukrempeln und hart zu arbeiten für diese positive Zukunftsentwicklung.

Sie haben die politische Mitte betont. Ist Ihnen Ihre SPÖ momentan zu links?

Ich glaube, dass die Sozialdemokratie immer dann in der Mitte war, wenn sie in der Lage war, unterschiedliche politische Positionierungen, die in der Sozialdemokratie immer einen Platz hatten, zu diskutieren – mit hoher Diskussionskultur und mit Respekt. Es geht nicht darum, dass nur mehr eine Meinung gilt, sondern es geht darum, dass es unterschiedliche Biografien, unterschiedliche Expertisen, unterschiedliche Ideen gibt, und dass das die Breite der politischen Bewegung abbildet. Was gelingen muss, ist, diese Pluralität wiederzuerlangen. Dann gelingt es uns, die Menschen wieder dafür zu begeistern, sich an der Demokratie zu beteiligen, dass es besser ist, in einer Gesellschaft der Solidarität, des sozialen Ausgleichs, des Wachstums, des Wohlstands zu leben, als abgeschottet in Hass und Aggression.

Es dauert noch einige Zeit bis zur nächsten Bundespräsidentenwahl, trotzdem gibt es schon Spekulationen, wer kandidieren könnte. Ex-Landeshauptmann Hans Niessl von Ihrer Partei hat sich sogar selbst ins Rennen gebracht. Auf diesen Spekulationslisten werden auch Sie immer wieder genannt. Wie gehen Sie damit um?

Es sind noch zweieinhalb Jahre bis dahin, und daher beteilige ich mich nicht an den Spekulationen. Ich finde es interessant, dass sich Einzelne schon selbst ausrufen oder ausgerufen werden. Wir haben einen amtierenden Bundespräsidenten, der sehr besonnen sein Amt ausübt. Und ich glaube, wir haben heute andere Aufgabenstellungen. Es wird noch Zeit sein, um der Bevölkerung jemanden vorzuschlagen, dem man dieses Amt zutraut. Der oder die auch in schwierigen Zeiten die Gesellschaft wieder zusammenhalten und Österreich wieder als ein Land der internationalen Treffen, der Friedensverhandlungen etablieren kann. Für das alles ist noch genug Zeit.