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Politik | Ausland
06/26/2019

Die NATO will in eine neue Dimension vorstoßen

Das Weltall soll neues Operationsgebiet des Bündnisses werden. Das beschließen die Verteidigungsminister auf einem Treffen.

70 Jahre ist das Verteidigungsbündnis jetzt alt und es weitet sich aus. Aber zunächst nicht um neue Mitgliedstaaten, sondern um ein Operationsgebiet. Noch heuer soll zu den Bereichen Land, Luft, Wasser und Internet der Weltraum dazukommen. Eine bisher streng vertraulich behandelte NATO-Weltraumstrategie soll auf dem zweitägigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel vorgestellt werden, das am Mittwoch begonnen hat. Erste Beschlüsse zu der Strategie sollen dann beim Gipfel im Dezember in London fallen.

Denn – so sind sich viele Experten sicher – der nächste große Krieg wird im Weltraum stattfinden. Das US-Zentrum für Strategische und Internationale Studien erklärt die Dimension in einem Bericht so: „Ein solcher Krieg würde nicht Jahre dauern – er wäre am ersten Tag vorbei. Ohne Satelliten könnten wir kaum zurückschlagen. Wir wüssten nicht einmal, wer uns angegriffen hat.“

Mehr als ein Viertel der über 2.000 Satelliten im Weltraum dienen der Navigation, Aufklärung und Kommunikation bei Militäreinsätzen. Die übrigen dem öffentlichen Leben (Wetterbeobachung, GPS, Frühwarnsysteme, Radarüberwachung, Kommunikation).

Wird das Weltall zum NATO-Operationsgebiet, könnte auch dort der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ausgerufen werden: Bei einem Angriff auf einen Satelliten eines Vertragsstaates eilen die anderen Partner zu Hilfe.

Vor allem für die USA ist dieses Vorhaben wichtig. 850 der Satelliten sind laut recherchen der WAZ amerikanisch. (Dahinter rangieren China mit 290 und Russland mit 152.) Die USA plant – wegen der möglichen Bedrohung durch China oder Russland – eine Space Force, eine Teilstreitkraft für den Weltraum.

Was ist mit Russland?

Neben der Weltraumstrategie sollen bei dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel auch die Verteidigungsausgaben, der Afghanistan-Einsatz und nach Angaben des designierten US-Verteidigungsministers auch die Iran-Krise auf dem Programm stehen.

Weiterer zentraler Punkt wird die Frage sein, wie es ohne den INF-Vertrag zwischen USA und Russland weitergehen soll. Die USA hatten den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen im Februar aufgekündigt, weil ihrer Ansicht nach Russland seit Jahren mit dem Mittelstreckensystem SSC-8 dagegen verstößt.

Generalsekretär Jens Stoltenberg will zwar bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 2. August noch versuchen, den Vetrag zu retten. Auf dem Treffen in Brüssel wird aber vor allem auch darüber beraten, wie ohne den Vertrag etwa kritische Infrastruktur vor Angriffen geschützt werden könne.