epa03246569 Gregor Gysi, Fraction chairman of the German party The Left ('Die Linke') in the German Bundestag attends the party conference in Goettingen, Germany, 02 June 2012. The assembly will be held from 02 until 03 June 2012 at Lokhalle in Goettingen and a new head of the party will be elected. EPA/BERND VON JUTRCZENKA

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Die Linke
02/18/2013

Stasi-Vorwürfe gegen Gysi verstärken Probleme

"Die Linke"-Galionsfigur ist wieder im DDR-Strudel – und die SPD eine Option los.

von Reinhard Frauscher

20 Jahre lang gelang es Gregor Gysi, seine Kontakte zur gefürchteten Geheimpolizei der DDR zu verharmlosen. Dies fällt ihm nun immer schwerer: Neue Aktenfunde im Archiv der „Staatssicherheit“, kurz „Stasi“, verstärken den Verdacht: Hat der wichtigste Funktionär der „Linken“ doch „willentlich und wissentlich“ lange mit ihr zusammengearbeitet? Gysi bestreitet das weiterhin vehement und mit größtem juristischem Aufwand.

Als Mitglied einer Familie der DDR-Nomenklatura war er einer ihrer führenden Rechtsanwälte, brüstete sich aber als liberaler Verteidiger von Dissidenten. Beim Zusammenbruch des deutschen Realsozialismus Ende 1989 war Gysi Vorsitzender der DDR-Anwaltskammer, wurde aber ganz überraschend Chef der alten Einheitspartei SED. Mit Kniffen und Insiderwissen sicherte er deren Fortbestand und Vermögen, unter anderem mit der Umbenennung in „PDS“. Gysi ist seither ihr wortmächtiger und allseits präsenter Übervater, obwohl sie sich inzwischen mit westdeutschen Kommunisten zur „Linken“ zusammentat.

Schon 1990 aber warfen Bürgerrechtler Gysi „Verrat“ vor: Er habe der Stasi als „Inoffizieller Mitarbeiter“ Informationen über sie zugetragen statt sie wirkungsvoll zu verteidigen. Sie beriefen sich auf umfangreiche Vermerke in den Stasi-Akten eines IM mit dem Decknamen „Notar“.

Gysi bestritt das immer: Dies sei die Kollektivbezeichnung für mehrere Dissidenten-Anwälte gewesen. Der Immunitätsausschuss des Bundestages glaubte ihm nicht und bezeichnete ihn mit Zweidrittelmehrheit 2004 als „IM“. Ein Gericht in Hamburg sprach Gysi aber aus Mangel an Beweisen vom politisch brisanten Vorwurf frei.

Zufall oder Wahlkampf

Eine private Anzeige im Jänner ließ die Hamburger Staatsanwaltschaft aber wieder tätig werden: Neue Aktenfunde scheinen zu beweisen, dass Gysi die Stasi von einem Interview mit dem Spiegel im Frühjahr 1989 freiwillig und ausgiebig informierte. Dies hatte sein Sprecher bisher dezidiert abgestritten, nach Recherchen der Welt nun aber doch eingeräumt. Zugleich meldete der Spiegel den Fund eines Stasi-Vermerks von 1985, wonach „IM Notar“ von Stasi-Chef Mielke persönlich ausgezeichnet wurde, was für ein Kollektiv unmöglich sei. Gysi bestreitet weiterhin alle Vorwürfe. Ein Urteil vor der Bundestagswahl im September ist eher unwahrscheinlich.

Doch schon die neue Diskussion über Gysis schillernde Rolle verbietet SPD-Chef Sigmar Gabriel eine bisher nicht nur rein theoretische Option: Die Linke notfalls als Steigbügelhalter für eine rot-grüne Minderheitsregierung durch Duldung im Bundestag zu nutzen – wie es Hannelore Kraft tat, die SPD-Chefin von Nordrhein-Westfalen. Nicht die ohnehin schwächelnde „Linke“, die sich um Gysi schart, ist das Hindernis, sondern die erneuerte Abscheu eines Teils der SPD vor ihm und den Kommunisten.

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