Gregor Gysi in Bedrängnis

Gregor Gysi verwahrt sich strikt gegen neue Vorwürfe, wegen angeblicher Stasi-Kontakte gelogen zu haben. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, reagierte der 65-jährige Fraktionschef der Linkspartei via Facebook auf einen entsprechenden Bericht der Welt am Sonntag. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet.

Auslöser sei die Anzeige eines früheren Richters. „Ich kann Ihnen bestätigen, dass ein solches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig ist“, sagte Behördensprecher Carsten Rinio am Sonntag. Dem Bericht zufolge hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Grundsätzlich genießen Abgeordnete zum Schutz ihrer Unabhängigkeit Immunität.

Es gehe bei dem Verfahren vor allem um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte, hieß es. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese Aussage könne falsch sein, berichtet die „Welt am Sonntag“ nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Vorwürfe verhallen nicht

Auf seiner Facebook-Seite schrieb Gysi, nach einer solchen Anzeige müsse der Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren geprüft werden. "Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden", zeigte er sich überzeugt.
Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat er sich stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Gysi hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.