Deutsche Regierung beschließt keine Wehrpflicht
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung hat ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen, das zunächst auf Freiwilligkeit setzt, aber bei Soldatenmangel auch eine Pflicht vorsieht.
- Bis 2029 sollen rund 100.000 zusätzliche Reservisten gewonnen und die Bundeswehr auf insgesamt 460.000 Soldaten ausgebaut werden.
- All das wird mit diesem Gesetzesentwurf nicht umzusetzen sein.
Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Eine Wehrpflicht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen „attraktiveren Dienst“ setzt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung.
Wenn die „verteidigungspolitische Lage oder ein Mangel an Freiwilligen eine Wehrpflicht erforderlich mache“, muss der Bundestag erst zustimmen. Die „verteidigungspolitische Lage“ der Bundeswehr ist nicht zuletzt laut dem letzten Bericht der mittlerweile ausgeschiedenen Bundeswehrbeauftragten desaströs. Die Bundeswehr benötigt zudem etwa 80.000 zusätzliche, aktive Soldaten. Seit Jahren stagniert der Personalaufwuchs.
Dabei soll der „Wehrdienst“ vor allem die Grundlage für eine größere Reserve schaffen. Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Zur Wehrerfassung müssen junge Männer in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig sein, Frauen können dies tun. Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen.
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