Deutschland stoppt Waffenexporte in die Türkei

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien hat der deutsche Außenminister Heiko Maas Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an den NATO-Partner angekündigt.

"Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Laut Maas habe die deutsche Regierung bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt, so die Zeitung.

Österreich liefert seit 2016 kein Kriegsmaterial an die Türkei. Der Sprecher des Außenministeriums, Peter Guschelbauer, verwies auf Anfrage der APA auf einen von allen damals im Nationalrat vertretenen Parteien getragenen Entschließungsantrag, wonach keine Waffenexporte für Militär und Polizei in die Türkei erfolgen sollten.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine lang geplante Offensive gegen Kurdenmilizen begonnen, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Führende Politiker von Grünen und Linken hatten am Donnerstag einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert.

Die Rüstungsexporte in die Türkei sind nach früheren türkischen Offensiven in Syrien nicht ganz eingestellt worden. Bei den Exportgenehmigungen der deutsche Bundesregierung hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang sogar wieder eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den NATO-Partner gingen bisher ohnehin normal über die Bühne. Die Lieferungen an die Türkei machten im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten diese Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Dabei handelte es sich nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums vom Sommer ausschließlich um "Ware für den maritimen Bereich". In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der NATO-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle.