Deutschland: Sechs mutmaßliche Rechtsterroristen inhaftiert

In Sachsen und Bayern sind sechs Mitglieder der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ verhaftet worden. Den zwischen 20 und 30 Jahre alten Männern werde unter anderem vorgeworfen, Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant zu haben, teilte der Generalbundesanwalt am Montag mit. Ziel der im Raum Chemnitz aktiven Gruppe sei die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats. Die Männer hätten versucht, sich Schusswaffen zu besorgen. Für den 3. Oktober, den Tag der deutschen Einheit, hätte die Gruppe ein „in seinen Einzelheiten noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen“ geplant, hieß es weiter.

Gemeinsam mit einem bereits in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten sollen sie Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. Schon am 14. September sollen fünf der sechs Beschuldigten gemeinsam mit anderen Rechtsextremen – bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät – in Chemnitz Ausländer angegriffen haben. Die sei den Ermittlern zufolge ein „Probelauf“ für den 3. Oktober gewesen, berichtet sueddeutsche.de.

Es sind von der sächsischen Polizei auch mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten durchsucht worden. An dem Einsatz sollen mehr als 100 Beamte beteiligt gewesen sein.

Rädelsführer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Vereinigung ist ein 31-Jähriger, der bereits am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden ist. „Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben“, hieß es.

In Chemnitz war es während Kundgebungen Ende August zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen.

Justizministerin: "Reale und große Gefahr"

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) sieht in dem Schlag der Ermittler einen Beweis für die Bedrohung von rechts. „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen“, schrieb Barley am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Neben der Gruppe „Revolution Chemnitz“ sei die ebenfalls in Sachsen gegründete sogenannte Gruppe Freital ein weiteres Beispiel für eine rechtsterroristische Vereinigung gewesen, die Anschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner begangen habe. Barley erinnerte in diesem Zusammenhang an die NSU-Mordserie.