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Politik Ausland
08/02/2019

Deutsche Mehrheit für Burka-Verbot

CDU-Ministerin Klöckner fühlt sich durch eine Umfrage, wonach 74 Prozent der Deutschen für eine Untersagung der Total-Verschleierung sind, bestärkt.

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Burka-Verbot wie in Österreich und den Niederlanden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 54 Prozent „voll und ganz“ sowie weitere 20 Prozent „eher“ für ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden aus. 12 Prozent äußerten sich ganz oder eher ablehnend, 14 Prozent äußerten sich unentschlossen oder hatten keine Ansicht.

In den Niederlanden war am Donnerstag nach jahrelangen Debatten ein Gesetz über das „Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung“ in Kraft getreten. Es gilt in öffentlichen Gebäuden wie in Ämtern, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr für die islamische Burka und den Gesichtsschleier Nikab, aber auch für Integralhelme oder Sturmhauben.

Klöckner erneuert Verbots-Forderung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte bereits vor drei Jahren für ein Burka-Verbot in Deutschland geworben. Von Unions-Innenministern aus den Ländern hatte sie Unterstützung erhalten, der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war aber skeptisch.

Klöckner erneuerte nun ihre Ablehnung der Burka. „Die Vollverschleierung zuzulassen, hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern ist Ignoranz gegenüber Frauen und Mädchen“, sagte die Agrarministerin. „Es geht nicht nur um ein Stück Stoff, sondern um das ganze Geschlechterbild, das dahinter zum Ausdruck kommt“, erklärte Klöckner.

Unionspolitiker: Nicht generell untersagen

Unionsfraktionsvizechef Thorsten Frei sagte der Zeitung: „Die Burka gehört nicht nach Deutschland. Sie widerspricht entschieden unseren Werten und unserem Menschenbild.“ Der CDU-Politiker betonte zugleich, die Verfassung erlaube es nicht, das Tragen der Burka grundsätzlich zu verbieten. „Ein Verbot kommt in Deutschland nur im Einzelfall in Betracht.“