SPD stimmt für Regierung, Klingbeil wird Vizekanzler
Jetzt ist es fix: Deutschland wird künftig von einer Koalition aus Union und SPD regiert. Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag der Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition in Deutschland zugestimmt.
Damit steht der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag in Berlin und die Angelobung des Kabinetts angesetzt. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten dem 144-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits zugestimmt.
85 Prozent der SPD dafür
Beim SPD-Mitgliedervotum war neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Nach Parteiangaben haben 56 Prozent der 358.000 Mitglieder an dem Votum teilgenommen, 84,6 Prozent davon stimmten für die Regierungsvereinbarung mit der Union.
Klingbeil wird Finanzminister
Die SPD will am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Parteichef Lars Klingbeil will Parteikreisen zufolge sowohl Vize-Kanzler als auch Finanzminister werden. Im Parteivorstand habe seine Ankündigung große Zustimmung erhalten, sagte ein Parteivertreter am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums.
Klingbeil ist bereits Partei- und Fraktionschef und würde so nun einen zentralen Posten in der Regierung übernehmen. Während Co-Parteichefin Saskia Esken parteiintern schwer in der Kritik steht, würde Klingbeil so das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten von gut 16 Prozent praktisch unbeschadet überstehen.
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. 2018 beteiligten sich 78,4 Prozent der Mitglieder und 66 Prozent stimmten mit Ja. 2013 lag die Zustimmung sogar bei 76 Prozent.
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