Deutschland ignorierte Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

Im Laufe der Migrationsbewegung sind in Deutschland Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegengeblieben. Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum von 2014 bis Anfang 2019 rund 5.000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Weitere 200 Hinweise seien von anderen Stellen gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015 und 2016, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3.800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen. Das geht nach Informationen der deutschen Bild aus der Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

 "Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums zu "Bild". FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg mahnte: "Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat."