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Politik Ausland
12/06/2019

Deutschland hat seit 2016 mehr als 90 Islamisten abgeschoben

Bei den sogenannten "Gefährdern" hatten die Sicherheitsbehörden den Verdacht, sie könnten etwa Terroranschläge verüben.

Deutschland hat nach einem Spiegel-Bericht seit Ende 2016 mehr als 90 "Gefährder" und andere "relevante Personen" aus der Islamistenszene in ihre Heimatländer abgeschoben. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor.

"Gefährder" sind nach polizeilicher Einschätzung Menschen, gegen die die Sicherheitsbehörden den begründeten Verdacht hegen, sie könnten zum Beispiel Terroranschläge begehen. Die Regierungsantwort macht laut Spiegel zugleich große Unterschiede zwischen den deutschen Bundesländern deutlich. Während Nordrhein-Westfalen auf 29 Abschiebungen komme, Baden-Württemberg auf 16 und Berlin auf zehn, seien in der Statistik keine Rückführungen für Rheinland-Pfalz und das Saarland verzeichnet.

Derzeit 225 "Gefährder"

Aktuell zähle die Regierung in Berlin in Deutschland 225 "Gefährder", bei denen Behörden Ausweisungen oder andere ausländerrechtliche Konsequenzen prüfen. 40 Prozent von ihnen stammen aus Syrien, viele weitere sind aus dem Irak, der Türkei und aus Russland. Nach Syrien wird derzeit nicht abgeschoben.

Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae kritisierte die Abschiebepraxis in Deutschland. "Wir brauchen dringend eine bundesbehördliche Zuständigkeit für Abschiebungen und wirksame Abkommen mit den Herkunftsländern", sagte FDP-Fraktionsvize dem "Spiegel". Die Zahl der Rückführungen hänge demnach davon ab, "welches Bundesland zuständig ist und wer gerade regiert". Nach einer früheren Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion waren Anfang Februar 2018 in Deutschland 745 Menschen als islamistische "Gefährder" eingestuft.

31 IS-Rückkehrer

In Bosnien werden indes am Wochenende mindestens 31 IS-Rückkehrer erwartet. Darunter befinden sich nach Angaben der Tageszeitung "Oslobodjenje" (Freitagsausgabe) auch neun bosnische IS-Kämpfer, die gleich nach der Landung des Flugzeugs in Sarajevo festgenommen werden sollen. Das Blatt veröffentlichte auch die Namen der Männer.

Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen sowie die gesetzwidrige Bildung von paramilitärischen und parapolizeilichen Einheiten. Bis auf einen IS-Kämpfer seien alle zurückkehrenden Männer dem bosnischen Innenministerium bekannt, berichtete die Zeitung. In der Gruppe seien weiters sieben Frauen und 15 Kinder. Diese würden nach ihrer Ankunft im Asylzentrum Delijas bei Sarajevo untergebracht.

In Bosnien ist die Teilnahme an fremden Kriegen gesetzlich untersagt. Zudem gelten seit 2014 verschärfte Gesetze, die die Mitgliedschaft im IS und anderen extremistischen Organisationen unter Strafe stellen.