Politik | Ausland
29.08.2018

Deutschland: Grüne mit Baby fliegt aus Landtag

Die Thüringer Abgeordnete Madeleine Henfling musste den Sitzungssaal verlassen.

Nicht mit Baby: Thüringens Landtagspräsident Christian Carius von der konservativen CDU hat am Mittwoch eine Grünen-Abgeordnete aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie mit ihrem wenige Wochen alten Sohn erschienen war. Dagegen intervenierten andere Abgeordnete der Grünen und der Linken. Daraufhin wurde die Landtagssitzung für etwa eine halbe Stunde unterbrochen und der Ältestenrat zusammengerufen. Für die junge Mutter Madeleine Henfling änderte sich nichts - sie muss der dreitägigen Sitzung weiter fernbleiben, wenn sie darauf besteht, ihren Säugling in den Armen zu halten.

Carius verwies auf die Geschäftsordnung, die Mütter mit Kindern im Plenarsaal nicht vorsehe. Zudem würde er aus Kinderschutzerwägungen jedem Abgeordneten empfehlen, sich um eine Betreuung für sein Kind zu kümmern, sagte Carius, der selbst Vater ist. Er schloss aber nicht aus, dass die Geschäftsordnung des Landtags unter diesem Aspekt noch künftig diskutiert wird.

CDU-Abgeordnete verzichtet auf Stimme

Bei Abstimmungen soll so verfahren werden, dass für die abwesende Grünen-Abgeordnete eine CDU-Abgeordnete auf ihre Stimmabgabe verzichtet, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

Die bei Angestellten übliche Elternzeit gibt es für Abgeordnete nicht. Bisher gibt es auch keine Kinderbetreuung im Erfurter Landtag.

Auf Facebook verteidigte die 35-Jährige ihr Verhalten. "Es geht darum, ein paar Minuten mit ihm in den Plenarsaal zu gehen um abzustimmen. Die Geschäftsordnung des Landtages gibt es her, dass der Landtagspräsident eine Ausnahme macht und für Abstimmungen die Anwesenheit meines Sohnes zulässt", schrieb sie.