Merz mit 30 Managern und einem 5-Punkte-Plan in China
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in China.
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Merz ist zu seinem ersten China-Besuch in Peking eingetroffen und trifft Präsident Xi Jinping zu Gesprächen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherheit.
- Merz wird von 30 deutschen Top-Managern begleitet; mehrere Vereinbarungen sind geplant, Details wurden nicht genannt.
- Die Leitlinien für die Reise ähneln der China-Strategie der Vorgängerregierung, verzichten aber auf den Begriff 'Rivale'.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Beziehungen zu China ausbauen. Dazu sollen in diesem Jahr etliche Kabinettsmitglieder nach Peking reisen, kündigte der deutsche Kanzler bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch an. "Ich lege großen Wert darauf, diese (Beziehungen) zu erhalten und auch zu vertiefen, überall wo das möglich ist", sagte er bei einem Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang. "Es gibt auch ein großes Potenzial für weiteres Wachstum unserer beiden Volkswirtschaften."
30 Top-Manager begleiten Merz
Merz wird auf seinem zweitägigen Besuch in China von einer großen Wirtschaftsdelegation mit 30 deutschen Top-Managern begleitet. Bei einer Unterzeichnungszeremonie im Beisein von Merz und Li wurde unter anderem eine engere Zusammenarbeit beim bestehenden Klima- und Transformationsdialog vereinbart. Zudem will China prüfen, ob das Einfuhrverbot von Schweinefleisch und Hühnerfüßen beendet werden kann. Die China Media Group hat Vereinbarungen mit der Deutschen Fußball Liga und dem Deutschen Tischtennis-Bund getroffen.
Empfang bei Xi am Nachmittag
Merz, der am Nachmittag auch Präsident Xi Jinping trifft, hatte schon vor seinem Abflug betont, dass für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ein "fairer und transparenter Wettbewerb" nötig sei. Es müsse Verlass auf vereinbarte Regeln sein. Man müsse darüber reden, wie "systemische Überkapazitäten, Ausfuhrbeschränkungen und Zugangsrestriktionen Wettbewerb verzerren und verhindern", betonte der Kanzler. Man müsse Risiken im China-Geschäft abbauen, aber dürfe sich nicht vom chinesischen Riesenmarkt abkoppeln.
China ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner, Importe und Exporte summierten sich 2025 auf mehr als 250 Milliarden Euro. Die Erwartungen der deutschen Unternehmen an die Reise des Kanzlers sind hoch, sie hoffen vor allem auf bessere Wettbewerbsbedingungen. Hintergrund sind Klagen deutscher Unternehmen etwa über Restriktionen bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus China. Zudem hat sich der chinesische Außenhandelsüberschuss drastisch ausgeweitet. Der BDI hatte gewarnt, dass es ohne Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung zu EU-Handelssanktionen kommen könnte.
Währungs-und handelspolitische Fragen klären
Merz unterstrich bei seinem Treffen mit Li auch den nötigen europäisch-chinesischen Dialog. Über die EU könnten alle währungs-und handelspolitischen Fragen geklärt werden, betonte er. Der deutsche Kanzler hatte zuvor versprochen, sich über die China-Reise eng mit den europäischen Partnern abzusprechen.
Li bot Deutschland zuvor eine stärkere internationale Zusammenarbeit an. "Unilateralismus und Protektionismus hätten an Bedeutung gewonnen und sind in bestimmten Ländern und Regionen sogar weit verbreitet", sagte Li. "Vor diesem Hintergrund sollten China und Deutschland als zwei große Volkswirtschaften und einflussreiche Nationen der Welt ihr Vertrauen in die Zusammenarbeit weiter stärken", fügte er hinzu. Man müsse gemeinsam den Multilateralismus und den freien Handel hochhalten, sagte er.
Merz hatte vor Abflug auch betont, dass er bei seinem zweitägigen Besuch Menschenrechtsfragen sowie die chinesische Unterstützung für Russland und den Ukraine-Krieg ansprechen werde.
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