Sea-Watch 3 is seen in the Search & Rescue area off the Libyan Coast

© Sea-Watch.org / HANDOUT

Politik Ausland
07/03/2020

Deutschland fordert mehr Beteiligung der EU-Staaten bei Seenotrettung

Seehofer: Mehr Unterstützung der Mittelmeeranrainer im Umgang mit Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt die EU-Staaten bei der Seenotrettung in die Pflicht. "Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Abfahrten über den Sommer brauchen wir in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung", heißt es in einem Papier seines Ministeriums, über das Seehofer am Dienstag bei einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen beraten will, und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Man rufe die EU-Staaten dazu auf, "die Mittelmeeranrainer im Umgang mit Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen zu unterstützen". Zugleich will Seehofer Anreize für Migranten vermeiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Jahrelanges Säumnis

Die EU findet schon seit Jahren keine Lösung für den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten. Im September 2019 hatte Seehofer sich zwar mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung geeinigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich kaum andere Länder.

In dem Papier betont das Innenministerium nun, es sei eine "europäische Aufgabe", "weitere Tote im Mittelmeer" zu verhindern und das "menschenverachtende Geschäft" der Schleuser zu beenden. Es nennt zudem Maßnahmen, um einen anziehenden Effekt auf Migranten zu vermeiden.

Am Ende des Papiers stellt Seehofer seinen Kollegen zwei Fragen: Zum einen möchte er wissen, welche Unterstützung sie sich zur Bekämpfung von Schleusern oder beim Außengrenzschutz vorstellen könnten. Zum anderen, unter welchen Voraussetzungen sie zur Unterstützung des Malta-Mechanismus - also zur Aufnahme Geretteter - bereit wären.

Deutschland hat in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz unter den EU-Staaten und kann so auch die politische Tagesordnung beeinflussen.

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