Proteste gegen Rechts: "Zweischneidig, wenn Scholz auf so eine Demo geht"

Die Teilnahme bekannter Politiker bei den aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sieht der politische Soziologe Rüdiger Schmitt-Beck kritisch. "Die Mobilisierung der Protestbewegung erfolgt außerhalb der Parteien, aus der Zivilgesellschaft heraus", sagte der Wissenschafter von der Universität Mannheimin Berlin.

Politiker sollten nicht versuchen, die Proteste in der Hoffnung auf Wählerstimmen zu kapern und keinesfalls sollten dort Parteisymbole auftauchen, erklärte Schmitt-Beck. "Das würde nur der AfD Munition geben, diese Proteste als Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln zu beschreiben." Zudem genössen die Parteien nicht das allergrößte Ansehen und der Union gelinge es in der Opposition nur begrenzt, von der Unbeliebtheit der Ampel-Parteien zu profitieren.

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Auch der Protestforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin blickt skeptisch auf das Thema - wenn auch aus anderen Gründen. "Ich finde es zweischneidig, wenn zum Beispiel Olaf Scholz auf so eine Demo geht, obwohl die Bundesregierung das Narrativ einer immensen Migrationskrise ja selbst erzählt und massive Verschärfungen des Asylrechts betrieben hat", sagte er über den Kanzler.

Mehrheit für Verbot

Die Protestbewegung sei nach allem, was man wisse, vielfältig. "Man kann aber davon ausgehen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unabhängig von den jeweiligen Positionen nicht in Migration das überragende Problem sehen und dass sie die Untergangserzählungen der AfD nicht teilen."

Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact. Dabei gaben den Angaben zufolge 59 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, ein solches Verbot sei aus ihrer Sicht eine "sehr gute Idee" oder eine "eher gute Idee". Schlecht oder eher schlecht fänden so ein Verbot 38 Prozent der Bundesbürger.

Die größte Unterstützung für ein Verbot dieser drei ostdeutschen AfD-Landesverbände fanden die Meinungsforscher unter den Anhängern von Grünen und SPD. Etwas weniger Zuspruch für diesen Vorschlag gab es den Angaben zufolge bei denjenigen, die, wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, ihr Kreuz bei CDU, CSU, Linke oder FDP machen würden. Von den Anhängern von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehen demnach viele ein solches Verbot mit Skepsis. Die befragten AfD-Anhänger waren laut Pollytix fast alle dagegen.