Politik | Ausland
29.03.2018

Deutsches Innenministerium: Erstes Abschiebezentrum bis Herbst

Das Vorhaben habe "höchste Priorität", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU).

Bis zum Herbst will Deutschlands neuer Innenminister Horst Seehofer ( CSU) ein erstes Rückführungszentrum für abgelehnte Asylbewerber einrichten lassen. Das Vorhaben werde "höchst prioritär betrieben", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag).

Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. "Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen", sagte Mayer. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg im Bundesland Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze - gegenwärtig 400 - "erheblich zu erhöhen".

Wenig Begeisterung bei der Bundespolizei

Bei der Bundespolizei, die das Zentrum verantwortlich leiten soll, löst das Vorhaben indes wenig Begeisterung aus. "Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen ist keine polizeiliche Aufgabe", sagte Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. "Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben." Die Bundespolizei sei vor allem für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. In der Pflicht sieht Radek eher Justiz oder das Bundesamt für Migration, wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Auch die Stellenzuwächse der vergangenen Jahre und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der Sicherheitsbehörden um 7.500 Mitarbeiter sind für Radek kein Argument. "Die Bundespolizei erhielt mehr Personal für die Präsenz an der Grenze und den Bahnhöfen. Dort ist sie für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig", erklärte er.

Im Bundesland Bayern, der Heimat von Seehofer, wird im Oktober ein neues Regionalparlament gewählt. Bei der Bundestagswahl vom September 2017 hatte Seehofers CSU - ebenso wie die CDU von Kanzlerin Angela Merkel und die Sozialdemokraten (SPD) - herbe Verluste erlitten und ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik 1949 hinnehmen müssen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) legte hingegen auch dort deutlich zu. Bayern war wegen seiner geografischen Lage besonders von dem Flüchtlingszuzug 2015 betroffen. Seehofer hatte Merkel damals scharf für die Öffnung der Grenzen kritisiert.