Pass nach drei Jahren? Deutsche Debatte über Staatsbürgerschaft
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Nach den Plänen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sollen Zuwanderer schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das gefällt auch in der FDP nicht allen.
In Deutschland wird eine Reform des Zugangs zur Staatsbürgerschaft kontrovers diskutiert. Die Union übt heftige Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag der Rheinischen Post. Kritik kam aber auch aus der FDP.
Pass nach drei Jahren?
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran.
Ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.Statt wie bisher nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.
"Besondere Integration"
Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
"Nicht der Zeitpunkt"
Laut CDU-Generalsekretär Czaja müsse weiterhin gelten: "erst Integration, dann Staatsbürgerschaft". Die Verleihung der Staatsangehörigkeit stehe am Ende, "nicht am Anfang eines Integrationsprozesses", sagte er.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben. Er sagte der Rheinischen Post: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration."
So hätten es die zuständigen Ressorts nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, sagte Djir-Sarai.
"Brauchen Fachkräfte"
Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan, verteidigte hingegen die Pläne. "Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Deutschland brauche Fach- und Arbeitskräfte, die "gerne zu uns kommen und bleiben." Tue man das nicht, verramsche man die Wirtschaftskraft und den Wohlstand Deutschlands.
Damit spielte Alabali-Radovan auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an, der gesagt hatte: "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe (Montag), Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke "und nicht in die sozialen Sicherungssysteme".
Auch das Staatsangehörigkeitsrecht müsse sich in Zukunft genau daran orientieren. "Wer hart arbeitet und gut integriert ist, soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden." Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen.
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