Bürgergeld statt Hartz IV: Scholz macht mit Schröder endgültig Schluss
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Archivbild: 2003 sagte Scholz als Generalsekretär noch "Ja" zu Schröders Reformen
Viel ist von Schröder in der SPD nicht mehr übrig. Jetzt soll auch noch "sein" umstrittenes Hartz IV fallen. Und das vor einer drohenden Rezession. Der richtige Zeitpunkt?
Viel ist von Gerhard Schröder in seiner Partei nicht mehr übrig: Sein Russland-freundlicher Kurs wurde dem Altkanzler bereits zum Verhängnis, am 2. Dezember wird ein zweites Mal über den Rausschmiss Schröders aus der SPD verhandelt. Die SPD-Spitze in Berlin scheint hingegen ihren eigenen Weg zu suchen, um Schröder hinter sich zu lassen. Und dürfte hoffen, dass ihr das mit dem Ende der umstrittenen Hartz IV-Grundsicherung nun endlich gelingt.
Es war der 14. März 2003, als Schröder eines der umstrittensten Reformprojekte der jüngeren Geschichte vorstellte.
Das Ziel: Deutschland, damals mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen und einer Schuldenquote weit über den Brüsseler Vorgaben der "kranke Mann Europas", wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das Ergebnis: "eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung", so Befürworter der Maßnahme; "ein riesiger Niedriglohnsektor, mehr Armut trotz Arbeit und kaum soziale Aufstiegsmöglichkeiten", entgegnen Kritiker.
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Da war die Beziehung Scholz-Schröder noch in Ordnung: 2013 trifft Scholz als Hamburger Bürgermeister den Altkanzler bei der 150-Jahr-Feier der SPD.
18 Jahre später (Hartz IV trat am 1. Jänner 2005 in Kraft) will die Ampel-Koalition die umstrittene Grundsicherung mit dem sogenannten Bürgergeld ersetzen, "das die Würde des und der Einzelnen achtet und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigt", heißt es im Koalitionsvertrag. Die wesentlichste Änderung neben der Erhöhung der finanziellen Hilfe: die Anhebung des sogenannten "Schonvermögens", sprich jenes Vermögens, das trotz der Beziehung von Bürgergeld unangetastet bleibt, sowie mehr Weiterbildungsförderung.
Wieder "Schutzmacht der Kleinen"
Das Gesetz wurde in der Vorwoche vom Bundesrat abgewiesen – die Union kritisierte die "soziale Hängematte", die dadurch geschaffen würde. Bis Freitag wird es überarbeitet, dann soll nochmals abgestimmt werden. Politikwissenschafter und Gewerkschaften sind sich sicher, dass das Bürgergeld dann wie geplant Anfang Jänner in Kraft treten kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt dazu, sieht das Bürgergeld als Prestigeprojekt, um damit der SPD die "Position als Schutzmacht für die kleinen Leute zurückzuholen", urteilte unlängst die Süddeutsche Zeitung. Vergessen die Zeit, als Scholz als Generalsekretär neben Schröder am Parteitag für Hartz IV stimmte.
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Bundeskanzler Scholz stimmt Anfang November im Bundestag für die Einführung des Bürgergeldes.
Doch ist es, angesichts der Rezession, die Deutschland 2023 droht (minus 0,2 Prozent laut Wirtschaftsweisen der Regierung), der Milliarden Euro, die die Ampel zur Krisenbekämpfung ausgegeben hat, und des Arbeitskräftemangels der richtige Zeitpunkt, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen?
Florian Moritz, DGB-Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, bejaht gegenüber dem KURIER: "Wir befinden uns heute in einer anderen Lage als 2003. Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt, keine fünf Millionen Arbeitslose, ein Überangebot an Arbeitsplätzen und einen Fachkräftemangel." Weiterbildung und Förderung, wie sie das Bürgergeld vorsieht, seien zu begrüßen. Gleichzeitig brauche es eine Stabilisierung der Einkommen der unteren Einkommensgruppen – also jener Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Auch diese beinhalte das Bürgergeld.
2005 wurde Hartz IV als Grundsicherung für Hilfsbedürftige eingeführt. Die Maßnahme gilt als umstritten: Das Gesetz sieht etwa vor, dass Bezieher keine Vermögenswerte über 10.000 Euro besitzen dürfen. Kritiker sehen Hartz IV als Armutsfalle und verantwortlich für den riesigen Mini-Job-Sektor in Deutschland. Das bereits im Ampel-Koalitionsvertrag geplante Bürgergeld sieht eine Erhöhung des Monatssatzes von 449 auf 502 Euro sowie eine Anhebung des "Schonvermögens" auf 60.000 Euro in den ersten zwei Jahren vor. Die Mehrkosten des Staates für das Bürgergeld werden auf einstellige Milliardenhöhe geschätzt.
Achtung, Rezession!
2023 wird für Deutschland ein Einbruch der Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent prognostiziert. Die Gründe: hohe Energiepreise, Inflation und Lieferschwierigkeiten. Auch 2020 während Corona, nach der Wirtschaftskrise 2009 und 2003 kam es zu einer Rezession.
Generell hält Moritz die aktuelle Krise für verkraftbar, wenn die Regierung weiter gegensteuert: "Die Politik hat aus den Krisen der letzten Jahre gelernt und mit Konjunkturprogrammen und Unterstützung schneller reagiert als bei der Finanzkrise 2009." Doch die Frage bleibt: Wer wird das finanzieren?
Demnächst Vermögenssteuer?
Mittlerweile haben sich sogar die Wirtschaftsweisen der Regierung, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, für eine temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Scholz selbst ist, ebenso wie in Sachen Vermögenssteuer, nicht abgeneigt. Noch eine Abgrenzung zur Ära Schröder.
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