Deutsche "Linke" fordert offene Grenzen für Flüchtlinge

Die Linke hat beim Bundesparteitag in Leipzig mit großer Mehrheit offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert. Die Delegierten stimmten am Samstag für den Leitantrag des Parteivorstandes und damit auch für den Kurs in der Flüchtlingspolitik, den die Parteispitze darin vorgegeben hatte. In den vergangenen Monaten hatte es parteiintern heftige Auseinandersetzungen über das Thema gegeben.

In dem Leitantrag, der nun beschlossen wurde, ist ein "Dreiklang" festgeschrieben: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine "soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben.

Niederlage für Wagenknecht

Nach der Bundestagswahl war in der Linken ein heftiger Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte gemahnt, die Linke erreiche bestimmte Milieus nicht mehr. Sie warnte vor offenen Grenzen für alle und einem unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Parteispitze sprach sich dagegen vehement für Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten aus.

Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten vorab gefordert, nach dem Parteitagsvotum müsse die Auseinandersetzung ein Ende haben. Wagenknecht argumentiert aber, die eigentlich strittigen Fragen - etwa zur Arbeitsmigration - seien im Leitantrag ausgeklammert. Die Debatte werde daher weitergehen.