Deutsche Koalitionsspitzen tagen, um Ampel-Ausfall zu verhindern
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Grünen-Außenministerin Baerbock drängt SPD-Kanzler Scholz zur Lieferung schwerer Waffen
Die Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine spaltet die Regierung in Berlin. Kanzler Scholz gerät stark unter Druck.
„Da gibt es keine Koalitionskrise.“ Wenn ein Politiker solche Worte verwendet, heißt das meistens: Es ist Feuer am Dach. Es war der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, der diesen Satz bemühte – vor dem heutigen Treffen des „Koalitionsausschusses“, der zu einem Krisengipfel werden dürfte. Es geht um die beharrliche Weigerung der SPD und ihres Kanzlers Olaf Scholz, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, damit sich diese besser selbst verteidigen kann.
Und es sind vor allem zwei Frauen innerhalb der beiden Koalitionsparteien, die den zaudernden Regierungschef gehörig unter Zugzwang bringen: Da ist zum einen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, die auf deutsche Lieferungen von schwerem Kriegsgerät drängt – von jener Partei also, zu deren Markenkern früher der Pazifismus gehörte. Auf liberaler Seite macht FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Druck auf den roten Teil des Ampelbündnisses. Doch auch dort bröckelt die Front: So tendiert der Vorsitzende des Auswärtigen Aussschusses im Bundestag zur gelb-grünen Position.
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