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Politik Ausland
10/06/2021

CSU-Chef Söder schließt Regierungsbeteiligung de facto aus

Zuvor hatten sich die deutschen Grünen und die FDP dafür entschieden, ein rot-gelb-grünes Bündnis, eine Ampel also, anzusteuern. Manche in der CDU hoffen aber noch auf Jamaika.

Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Sie seien „zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist,  jetzt vertieft mit FDP und SPD zu sprechen - gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten", sagte Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin. Wenig später schwenkte auch die FDP-Spitze auf diesen Kurs ein. Am Donnerstag bereits soll die nächste Gesprächsrunde starten.

Für die Union äußerte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) enttäuscht: Jamaika, also ein Büdnis aus Schwarz-Grün-Gelb "hätte einen echten Unterschied machen können und sich eine Chance verdient". CDU-Chef und Wahlverlierer Armin Laschet meinte: "Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung.“ Demgegenüber erteilte CSU-Vorsitzender, Bayerns MInisterpräsident Markus Söder, Jamaika de facto eine Absage.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, formulierten die Grünen und äußerten die Überzeugung, „dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann“. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz war aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten streben eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an.

Mit Blick auf ein solches mögliches Bündnis sagte der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind“. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen. Zudem stelle der Vorschlag für Ampel-Sondierungen keine Komplett-Absage an ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP dar. Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Parallel-Verhandlungen werde es aber nicht geben.

Nun müssten Fragen, die ideologisch trennend sind, so stabil geklärt und vordiskutiert werden, dass man ein gutes Gefühl für einen möglichen Koalitionsvertrag bekomme, sagte Habeck. „Am Ende muss es eben eine politische Beurteilung geben, was gehen kann und was nicht gehen kann und nicht ein ewiges Zeitspiel.“ Erfahrungen aus Verhandlungen auf Länderebene zeigten, dass Sondierungen mit einer „einstelligen Sitzungszahl“ zu bewältigen seien - das hänge aber natürlich auch vom Verhalten der Beteiligten ab. „Wir sind in einem hochdynamischen Prozess.“

Zweier- und Dreier-Gespräche

Auch weitere Zweiergespräche seien neben den Dreierverhandlungen denkbar, sagte Baerbock. „Natürlich macht es Sinn, auch immer mal in kleineren Runden zu sprechen, aber die werden dann erst recht vertraulich sein.“ Sie erwarte, dass es in Dreiergesprächen auch immer wieder einmal knirsche, da man sich zu dritt nicht so schnell einigen könne wie zu zweit, führte Baerbock aus. Vertrauen und Verlässlichkeit seien aber wichtig. „Und das kann man am Anfang einmal krachend zerschlagen, und dann funktioniert es über Jahre nicht, oder man kann wirklich an diesem Vertrauen arbeiten.“

Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben. Erst am Dienstag waren erneut Details zu Aussagen der Grünen aus dem Gespräch mit CDU und CSU über die „Bild“-Zeitung an die Öffentlichkeit gekommen. „Vertrauen bedeutet natürlich auch, dass alles nicht danach in der Zeitung steht“, sagte Baerbock. „Aber wir vergeben keine Haltungsnoten, weder für uns selbst noch für andere.“

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