De Maiziere für Rückführung nach Afrika

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hat sich für die Rückführung von im Mittelmeer geretteten Schutzsuchenden in afrikanische Länder ausgesprochen, um dort deren Asylanträge in Europa zu prüfen. Dies solle in "sicheren Lagern" geschehen, sagte de Maiziere vor einem Treffen der EU-Innenminister in Bratislava am Donnerstag und unterstützt damit einen entsprechenden Vorschlag Österreichs.

Ziel sei es, mit den Staaten Nordafrikas zu verhandeln, "dass die Menschen, die gerettet werden, zurückgebracht werden, aber nicht irgendwo am Strand abgesetzt, sondern in sichere Camps, in sichere Lager, betrieben durch die Europäische Union, gemeinsam mit dem UNHCR", so der deutsche Innenminister. Dort solle dann deren "Schutzbedarf" geprüft werden und "ein Resettlement für die Schutzbedürftigen stattfinden und die anderen zurückgebracht werden in ihre Heimat."

Türkei-Abkommen als Vorbild

De Maiziere nannte explizit das im März der Türkei getroffene Abkommen als Beispiel, wonach alle illegal nach Europa eingereisten Flüchtlinge wieder in Türkei zurückgeschoben werden, die EU allerdings für jeden zurückgenommenen Syrer einen anderen direkt über Resettlement aus türkischen Lagern aufnimmt. "Ich nenne das die Methode Türkei, dass man nicht das Portemonnaie darüber entscheiden lässt, nicht die Schlepper eine Auswahl treffen, wer nach Europa kommt, sondern die europäischen Staaten selbst", erklärte der deutsche Innenminister.

Einen ähnlichen Vorschlag hatten Innenminister Wolfgang Sobotka, Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Mitte Juni vorgelegt. Dieser sieht allerdings zudem vor, dass auch Schutzsuchende, die es bereits auf europäisches Territorium geschafft haben, wieder zurückgeschickt werden.

Lob für Italien

Lob gab es von de Maiziere für das Vorgehen der italienischen Behörden in der Flüchtlingskrise. "Die Zahlen im Mittelmeer machen uns natürlich Sorgen, uns bedrückt auch die gestiegene Zahl an Toten, allerdings ist die Zahl im ersten Halbjahr nicht höher gewesen als im letzten Jahr", sagte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Allerdings verhalte sich Italien anders als im letzten Jahr und "erfüllt seine Pflichten".

Im vergangenen Jahr war Italien oftmals vorgehalten worden, ankommende Flüchtlinge ohne Registrierung Richtung Norden weiterreisen zu lassen, was der sogenannten Dublin-Verordnung widerspricht. Zuletzt betonte jedoch auch Innenminister Sobotka, dass dies nicht länger der Tatsache entspreche: Es gebe "kaum Aufgriffe" von Flüchtlingen an der Brenner-Grenze. "Die Züge sind leer", sagte Sobotka nach einem Treffen mit seinen italienischen Amtskollegen Ende Juni. Daher sind auch die zwischenzeitlich heftig diskutierten Grenzkontrollen oder gar ein Grenzzaun am Brenner vorerst Geschichte.

Es ist kein neuer Vorschlag, den SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag verkündete. Er wolle EU-Asylzentren in nordafrikanischen Ländern einrichten lassen, insbesondere in Libyen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) solle für die nötigen humanitären Standards sorgen. Dort sollen Flüchtlinge – die seit Schließung der Balkanroute und Türkei-Deal vermehrt über Libyen den Weg nach Europa suchen – ihre Asylanträge stellen. Und gar nicht erst die lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer antreten.

Der KURIER unterzog den Vorschlag, der in ähnlicher Form schon 2004 von dem deutschen SPD-Politiker Otto Schily, 2015 von Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und im vergangenen April von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ins Gespräch gebracht worden war, einem Faktencheck.

Lage in Libyen

Vor allem das Bürgerkriegsland Libyen ist ein großes Fragezeichen. Zwei rivalisierende Regierungen kämpfen gegeneinander, der IS hat sich festgesetzt und eine dritte, von der UN unterstützte Einheitsregierung hat kaum Bewegungsspielraum. Sie kontrolliert nur Teile von Tripolis und Misrata – und auch das nur unter Duldung mächtiger Milizen. Doskozils Sprecher zeigt sich gegenüber dem KURIER aber optimistisch, dass man "auch mit Ländern wie Libyen Gespräche führen kann".

Instabiles Nordafrika

Zwar will sich der Minister bis auf Libyen noch auf keine konkreten Standpunkte für die Zentren festlegen, doch scheint auch die Lage in den anderen nordafrikanischen Ländern dafür nicht stabil genug. Die Asylsysteme sind erst im Aufbau, die Machthaber nicht fest genug im Sattel für ein solches Projekt. Eventuell könnte der Köder "Wirtschaftshilfe" aber die eine oder andere Regierung überzeugen, mitzuspielen.

UNHCR-Kooperation

Die von Doskozil angestrebte Kooperation mit dem UNHCR ist ein großes Fragezeichen. "Resettlement ist in unserem Interesse", sagt Sprecherin Ruth Schöffl. "Aber so nah wie möglich am Heimatland." Die Flüchtenden in Nordafrika hätten bereits gefährliche Fluchtwege hinter sich. Das UNHCR würde Programme in den betroffenen Regionen bevorzugen. "Resettlement, Familienzusammenführung – die Lösungen liegen auf dem Tisch", so Schöffl. "Aber die EU bietet zu wenige Plätze an. Wieso sollte sich das mit diesem Projekt ändern?"

(Karoline Krause)