Israels Regierung billigt Ernennung von David Zini zu Shin-Bet-Chef

Die israelische Regierung hat die Ernennung von Generalmajor David Zini zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet einstimmig gebilligt. Der 51-Jährige wird sein Amt am 5. Oktober antreten, wie das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte. Die Ernennung galt als umstritten. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte kritisiert, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gebe, dass Netanjahu einen ihm genehmen Shin-Bet-Chef ernennt.

Sie sah darin einen Interessenskonflikt, da der Shin Bet Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Regierungschefs führte. Konkret ging es unter anderem um mutmaßliche Zahlungen aus dem Golfemirat Katar an enge Mitarbeiter Netanjahus für Lobbytätigkeiten. Katar gilt als Unterstützer der Hamas im Gazastreifen, die mit ihrem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazakrieg ausgelöst hatte.

Heftige Konflikte

Zwischen Netanjahu und Zinis Vorgänger Ronen Bar hatte es heftige Konflikte gegeben. Bar war zunächst nach den Ermittlungen gegen Netanjahus Mitarbeiter entlassen worden, weil der Premier nach eigenen Worten das Vertrauen in ihn verloren hatte. Nach Protesten zog Netanjahu die Entlassung jedoch zurück. Im Juni trat Bar schließlich freiwillig zurück, um die Konsequenzen aus dem selbst eingestandenen persönlichen Versagen beim Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 zu ziehen.

Netanjahu erklärte laut der Mitteilung, die Situation nach dem 7. Oktober erfordere einen Shin-Bet-Chef von außerhalb des Geheimdienstes. Zinis Fähigkeit zum unabhängigen Denken mache ihn zum geeigneten Kandidaten. Der 51-Jährige hatte zuvor mehrere Spitzenposten in der israelischen Armee inne.