Dänische Regierungschefin bezeichnet Netanyahu als "Problem"
Zusammenfassung
- Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen bezeichnet Israels Regierungschef Netanyahu als "Problem" und kritisiert das Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf.
- Kopenhagen will den Druck auf Israel erhöhen und schließt politische Sanktionen nicht aus, erhält dafür aber bisher keine Unterstützung von anderen EU-Staaten.
- Dänemark hat bislang nicht angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen, während der Krieg im Gazastreifen nach dem Hamas-Angriff weiter andauert.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu als "Problem" bezeichnet und angekündigt, den Druck auf Israel wegen des Kriegs im Gazastreifen erhöhen zu wollen. "Netanyahu ist nun selbst ein Problem", betonte Frederiksen in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Jyllands-Posten.
Frederiksen hat die EU-Ratspräsidentschaft inne
Die israelische Regierung gehe "zu weit", fügte die Regierungschefin aus dem Mitte-Rechts-Lager hinzu, deren Land im Juli turnusgemäß die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte. Frederiksen verurteilte die humanitäre Lage im Gazastreifen als "absolut entsetzlich und katastrophal". Zudem kritisierte sie Pläne israelischer Politiker für neue Siedlungsprojekte im Westjordanland scharf.
Dänemarks Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen.
Kopenhagen will Druck erhöhen
"Wir sind eins der Länder, die den Druck auf Israel erhöhen wollen, aber wir haben noch keine Unterstützung der EU-Mitglieder erhalten", fügte sie hinzu. Sie wolle politischen Druck und Sanktionen, "sei es gegen Siedler, Minister oder sogar Israel insgesamt", in Erwägung ziehen. "Wir schließen nichts im Voraus aus. Genau wie bei Russland gestalten wir die Sanktionen so, dass sie dort wirken, wo sie unserer Meinung nach die größte Wirkung erzielen", fügte Frederiksen hinzu.
Anerkennung Palästinas auch durch Dänemark?
Anders als andere Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada hat Dänemark bisher nicht angekündigt oder in Aussicht gestellt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina bereits als Staat anerkannt, Österreich zählt nicht dazu.
Massive Gegenschläge Israels
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem brutalen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei dem Angriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1.200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Fast zwei Jahre danach hält die Hamas in dem Palästinensergebiet noch immer 49 Geiseln in ihrer Gewalt. Nur 22 von ihnen sind nach Einschätzung der israelischen Armee noch am Leben.
Israel geht seit dem Hamas-Großangriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bisher mehr als 61.400 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden von den Vereinten Nationen aber als realistisch eingestuft.
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