Klimaproteste

© APA/AFP/NIKLAS HALLE'N

Politik Ausland
04/17/2020

Corona-Pandemie könnte Europas Green Deal abbremsen

Die EU-Kommission wird einige wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz in Europa verschieben - so manchen in der EU freut das.

von Ingrid Steiner-Gashi

Heuer hätte die Initialzündung für die ehrgeizigsten Klimaschutzmaßnahmen der Welt – den europäischen Green Deal – erfolgen sollen. Doch dann kam Corona.

Und nun muss die EU-Kommission, der Motor dieses gewaltigen Wirtschaftsumbauprogrammes, ihre Pläne nachjustieren. Soeben geleakte Dokumente der Brüsseler Behörde lassen befürchten: Viele der rund 50 geplanten Vorhaben müssen verschoben werden, einige um ein paar Monate, andere wohl bis weit ins nächste Jahr hinein.

So hätte etwa die neue Strategie für den Klimaschutz im Agrarsektor ursprünglich schon Ende März präsentiert werden sollen. Das könnte sich nun bis Herbst hinziehen – zumal es vonseiten der Politik einigen Widerstand gibt.

So argumentiert der agrarpolitische Sprecher der EVP im EU-Parlament, der Südtiroler Herbert Dorfmann: Wegen der strengen Corona-Auflagen könnten die Landwirte ihre Arbeit ohnehin nur mit Mühe aufrecht erhalten. Weitere Einschränkungen, die der Green Deal mit sich bringen würde, seinen nicht auch noch zu schaffen.

Eine Bremse gegen die Klimaschutzpläne der Kommission legten auch gleich die ohnehin green-deal-skeptischen Regierungen in Polen und Tschechien ein. Die EU solle sich doch lieber auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie konzentrieren und den "Green Deal vergessen", empfahl der tschechische Premier Babis.

Doch Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt dabei: Auch wenn der Zeitpunkt für die Umsetzung des Green Deals wackelt, bleibt das Großprojekt zum Umbau der europäischen Wirtschaft in Richtung Umweltschutz und Nachhaltigkeit aufrecht.

Am Ziel wird nicht gerüttelt: Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein.

Aufgeschoben

Was die Kommission nun auf 2021 verschieben will: Gesetzesvorschläge, die den Flug- und Schiffsverkehr zur Nutzung weniger schädlicher Treibstoffe verpflichten sollen. Oder die Verarbeitung jenes Verbraucherrechts, das den EU-Bürgern das "Recht auf Reparatur" zusichert. Oder die Aufforstungsstrategie – sie ist unerlässlich, um mehr zu binden.

Die Sorge, dass Corona den Green Deal zum Entgleisen bringt, trieb die Umweltminister aus 13 EU-Staaten – auch Österreichs Ministerin Leonore Gewessler war dabei – zu einer gemeinsamen Forderung an Brüssel: Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Coronakrise müsse in Europa auf grüner Technologie und Nachhaltigkeit beruhen.

"Die Klimakrise darf nicht aus den Augen verloren werden", sagte Gewessler. "Unser Konjunkturpaket muss ein Klimaschutzpaket sein, in Österreich und in Europa."

Und Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, betont: "Wir dürfen den Kampf gegen Corona und für den Green Deal nicht gegeneinander ausspielen. Bei beidem geht es schlicht um das menschliche Leben."

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