Conte wollte den Status Quo noch bis Allerheiligen beibehalten

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
07/28/2020

Corona-Krise: Italien will Ausnahmezustand bis 31. Oktober verlängern

Senat stimmte der Verlängerung mit 157 von 319 Stimmen zu, am Mittwoch folgt Abstimmung der Abgeordneten. Notstand liefe sonst am Freitag aus.

Der italienische Senat hat am Dienstag der Verlängerung des Corona-Ausnahmezustand bis zum 15. Oktober zugestimmt. 157 der 319 Senatoren stimmten für den Antrag der Regierung von Premier Giuseppe Conte, der der Regierung mehr Befugnisse im Kampf gegen den Krankheitserreger einräumt.

Vor Inkrafttreten der Verlängerung muss noch die Abgeordnetenkammer zustimmen, die Abstimmung am Mittwoch geplant.

Conte hatte in seiner Ansprache vor dem Senat am Dienstag von einer Verlängerung bis Ende Oktober gesprochen. Der Notstand würde ohne Verlängerung am Freitag auslaufen. Auf den Ausnahmezustand basieren mehrere Verordnungen, die die Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen hat und die noch in Kraft sind.

35.000 Todesopfer in Italien

Conte hatte den Notstand am 31. Jänner für sechs Monate ausgerufen, nachdem bei einem chinesischen Paar in Rom das neuartige Virus nachgewiesen worden war. .

"Wenn wir auf den Notstand verzichten, verfällt das Schutz- und Vorbeugungssystem, das wir in diesen Monaten aufgebaut haben. Wir haben schwierige Beschlüsse gefasst, die von den Italienern Opfern gefordert haben. Damit konnte wir jedoch die akuteste Phase des Coronavirus-Notstands bewältigen", warb der 55-jährige Conte in seiner Ansprache im Parlament um die Verlängerung geworben.

Im Zuge der Pandemie sind in Italien seit Februar rund 35.000 Todesopfer gemeldet worden. Die Zahlen der Neuinfektionszahlen sind aber nach einem langen und harten Lockdown mittlerweile niedrig. Der Notstand wird in Italien oft nach Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen ausgerufen, um eine besondere Koordinierung der Einsatzkräfte zu gewährleisten und Verzögerungen zu vermeiden.

Conte sprach sich vor dem Parlament auch für eine Wiedereröffnung der Schulen im September aus. "Zehn Millionen Kinder müssen in voller Sicherheit wieder in die Schulklassen zurückkehren können. Das erfordert viel Anstrengung, um die höchsten Sicherheitsvorkehrungen zu garantieren. Das ist eine große Herausforderung für das Land", sagte der Regierungschef. Seit dem 5. März sind die Schulen in Italien geschlossen. Bisher wurde lediglich Fernunterricht garantiert.

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