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Politik Ausland
03/23/2021

China zitierte Leiter der EU-Delegation ins Außenministerium

Peking reagiert schroff auf Verabschiedung von EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen.

Nach EU-Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe der Uiguren hat das Außenministerium in Peking den Leiter der EU-Delegation ins Außenministerium zitiert. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, sei Nicolas Chapuis schon am Vortag der chinesische Protest übermittelt worden. Vizeaußenminister Qin Gang habe bei dem Gespräch darauf verwiesen, dass sich die Strafmaßnahmen auf "Lügen und Falschinformationen stützen".

Die Sanktionen widersprächen der Realität und Vernunft, wurde Qin zitiert. Die Europäische Union sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrer aufzuspielen. China dränge die EU, die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers anzuerkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, "um den chinesisch-europäischen Beziehungen nicht mehr Schaden zuzufügen," hieß es weiter.

Die EU hatte am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an.

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