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Politik Ausland
10/23/2019

China will Hongkongs Regierungschefin Lam austauschen

Nachfolkger könnte bis März ernannt werden. Regierung durch anhaltende Massenproteste unter Druck.

China plant einem Medienbericht zufolge, Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auszutauschen. Die Financial Times berichtete am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, China erwäge, Lam durch einen temporären Regierungschef zu ersetzen. Lams Nachfolger könnte bis März ernannt werden und den Rest ihrer Amtszeit bis 2022 übernehmen.

Hongkongs Regierung war zuletzt durch die nicht abreißenden Massenproteste immer mehr unter Druck geraten. Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Menschen in Hongkong auf die Straße und demonstrieren gegen Lams Regierung und für Demokratie. Sie werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Wiederholt kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Kundgebungen hatten im Juni als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzesentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik China begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kolonie seit der Übergabe an China im Jahr 1997 noch genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking.

Unterdessen wurde ein mutmaßlicher Mörder, der im Mittelpunkt der Kontroverse um das zurückgezogene Auslieferungsgesetz in Hongkong stand, am Mittwoch aus dem Gefängnis entlassen. Der 20-Jährige saß wegen eines anderen Deliktes in Haft. Er wird in Taiwan wegen Mordes an seiner schwangeren Freundin 2018 gesucht und will sich den Behörden dort auch stellen.

Ein politisches Tauziehen zwischen der zu China gehörenden Sonderverwaltungsregion und der demokratischen Insel Taiwan, die Peking als Teil der Volksrepublik betrachtet, verhindert aber vorerst eine Überstellung. Da es kein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Seiten gibt, konnte der mutmaßliche Mörder 2018 nicht von Hongkong ausgeliefert werden. Regierungschefin Carrie Lam hatte das zum Anlass genommen, um ein Gesetz einzubringen, das Auslieferungen nicht nur nach Taiwan, sondern auch nach China ermöglicht hätte.

Während Taiwan ein unabhängiges Justizsystem hat, stehen die Gerichte und Staatsanwälte in der Volksrepublik unter Führung der Kommunistischen Partei und dienen auch der politischen Verfolgung.

Anlass für Proteste

Aus Angst vor dem langen Arm Chinas begannen im Frühjahr die Proteste in Hongkong. Auch der Rückzug des Gesetzentwurfes konnte die Lage nicht beruhigen. Die Demonstranten fordern inzwischen auch eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität bei den Protesten, Straffreiheit für die mehr als 2.000 Festgenommenen und freie Wahlen. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" in ihrem eigenen Territorium autonom regiert. Die Proteste, die häufig in Ausschreitungen enden, dauern bereits 20 Wochenenden in Folge an.

Ungelöste Souveränitätsfragen erschweren weiter das Ringen zwischen den Behörden in Hongkong und Taiwan um den mutmaßlichen Mörder. Erst wollte Taiwan, dass er in Hongkong vor Gericht gestellt wird, doch sieht sich die Justiz dort nicht zuständig. Jetzt will sich der 20-Jährige zwar den Behörden in Taiwan stellen, er kann aber ohne Genehmigung aus Taipeh nicht reisen. Zuletzt wollte Taiwan Polizisten schicken, um ihn abzuholen, was Hongkong aber aus Statusgründen nicht erlaubt, weil China die Hoheit Taiwans nicht anerkennt.