China und Russland und der militärische Schulterschluss
Um kein anderes Land der Welt reißen sich die westlichen Regierungen aktuell wohl mehr als um China: In den vergangenen Wochen empfing das Reich der Mitte den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie alle reisten mit ihrer eigenen China-Strategie an und gaben ihr Bestes, China auf "ihre" Seite zu ziehen – sowohl in Fragen zum Krieg in der Ukraine und zur internationalen Weltordnung als auch zu Menschenrechten und wirtschaftlichen Abhängigkeiten.
Chinas Außenminister Qin Gang reichte es offenbar aber irgendwann: "Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen", ließ er seine deutsche Amtskollegin zuletzt wissen. China geht seinen eigenen Weg – mit seinen eigenen Vertrauten.
Und in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik präferiert Präsident Xi Jinping einen "lieben Freund", den er häufiger als jeden anderen Regierungschef getroffen hat: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Dass Verteidigungsminister Li Schangfu nicht nur sein russisches Pendant Sergej Schoigu, sondern auch Putin traf, war überraschend.
Schulterschluss des Ostens gegen..
Die beiden Länder wollen künftig "in der strategischen Kommunikation der Streitkräften enger kooperieren", verkündete Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu bei einem Treffen mit Putin. Die chinesischen und russischen Beziehungen seien so gut wie nie zuvor in der Geschichte, und man wolle mit Russland zusammenarbeiten, "um neue Beiträge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in der Welt und der Region zu leisten", zitiert ihn der staatliche Sender CCTV News. Putin sprach von gemeinsamen Militär-Übungen in der Zukunft, auf See, am Land und in der Luft.
Waffenlieferungen von China an Russland für den Krieg in der Ukraine soll es aber nicht geben. Das betont China seit Kriegsbeginn. "Russland wäre grundsätzlich natürlich interessiert. Und auch China hat ein Interesse, Russland nicht fallen zu lassen in dem Krieg", sagt Alena Epifanova von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zum KURIER.
Doch damit würde sich China auf der internationalen Bühne extrem schaden, und seine Wirtschaftsmärkte im Westen will China nicht verlieren. Wahrscheinlicher sei, so Epifanova, dass China Chips und andere Bestandteile für Waffensysteme liefere, die Russland aufgrund der Sanktionen nicht mehr importieren kann. Auch die Ukraine behauptet, mittlerweile immer häufiger chinesische Bauteile in den russischen Waffen zu finden.
Auch bei Energieimporten profitiert China von den Sanktionen des Westens gegen Russland: Im vergangenen Jahr hat man Rekord-Mengen an Öl zu einem niedrigen Preis eingekauft. Der Besuch Lis in Moskau soll aber, nachdem erst vor wenigen Wochen Xi persönlich in Moskau war, vor allem Stärke nach außen hin zeigen: Im Falle eines neuen Kriegsherdes im Südchinesischen Meer um Taiwan stehe man nicht alleine da, sondern habe einen militarisierten Partner an der Seite.
... Schulterschluss des Westens
An den Außenministern der G7-Staaten Deutschland, Japan, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien und den USA, die sich am Montag in Japan trafen, ging die Botschaft nicht unbemerkt vorbei. Ein Auge auf die Ukraine, das andere auf Taiwan gerichtet, verurteilte der Japaner Yoshimasa Hayashi jegliche Versuche einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung.
Die Außenminister der wirtschaftsstarken G7-Ländern trafen sich im Urlaubsort Karuizawa in Japan.
"Die Hoffnung ist, China durch Einheit und Entschlossenheit abzuschrecken. Im Falle eines Angriffs auf Taiwan ließen sich die Verflechtungen wohl nicht so schnell kappen wie bei Russland", so Epifanova. Wie lange sich China davon beeindrucken lässt, trauen sich jedoch nicht einmal Experten zu sagen.
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