China-Kritiker Jimmy Lai in Hongkong verurteilt

Ein Gericht in Hongkong hat am Donnerstag den China-kritischen Medienunternehmer Jimmy Lai, den Anwalt Chow Hang Tung und die ehemalige Oppositionspolitikerin Gwyneth Ho wegen der Anstiftung anderer zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig gesprochen. Lai, Chow und Ho hatten auf nicht schuldig plädiert, andere zur Mahnwache am 4. Juni 2020 aufgerufen zu haben.

Es ist der jüngste Schlag gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone unter dem sogenannten Sicherheitsgesetz, das von der Regierung in Peking im vergangenen Jahr trotz internationaler Kritik als Reaktion auf die Proteste der Demokratie-Bewegung erlassen wurde und ihr mehr Zugriff auf Hongkong ermöglicht.

Die jährliche Mahnwache am 4. Juni findet zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 statt. Die letzten beiden Mahnwachen wurden von der Polizei unter Berufung auf Coronavirus-Beschränkungen untersagt. Lai gilt als scharfer und prominenter Kritiker Chinas. Er wurde bereits in zwei ähnlichen Fällen zu jeweils 14 Monaten Gefängnis verurteilt und ist seit vergangenem Jahr in Haft.