Politik | Ausland
12.04.2018

Chemiewaffenexperte: "Inspektoren sind Spielball der Politik"

© Bild: AP / ap

Frankreich will Beweise für die Verwendung von Gas durch das Assad-Regime haben. Ein Experte erklärt, warum das fraglich ist

Der Wettlauf um die Informationshoheit im Syrien-Krieg ist in vollem Gange. Am vergangenen Samstag wurde in der Rebellenhochburg Duma vor den Toren von Damaskus offenbar Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt. Ob das stimmt und von wem das Gas eingesetzt worden ist, war zunächst unklar. Die ersten Beweise wollte Frankreich haben. Am Donnerstag sagte Präsident Emmanuel Macron dem Sender TF1: „Wir haben den Beweis, dass Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Bashar al-Assad verwendet wurden.“ Chemiewaffenexperten der OPCW (Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen) sind allerdings noch nicht vor Ort. Sie sollen in den nächsten Tagen ihre Inspektion beginnen. Der KURIER sprach mit dem österreichischen Chemiewaffenexperten Dieter Rothbacher, einem früheren OPCW-Inspektionsleiter.

Wie realistisch ist es, dass Frankreich bereits jetzt - vor Einsatz einer OPCW-Expertengruppe - Beweise für einen Giftgasanschlag des Regimes hat?

Auch vor einem Einsatz einer Expertengruppe werden oft Beweismittel außer Landes geschafft. Etwa durch Sondereinsatzkräfte vor Ort oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Aber ich zweifle diese Behauptung stark an.

Braucht es für die Entsendung von OPCW-Experten einen UN-Beschluss?

Nein. Seit 2013 ist Syrien Mitglied der Chemiewaffenkonvention, daher ist ein Sicherheitsratsbeschluss für ein Tätigwerden der Experten nicht notwendig. Allerdings brauchen Inspektoren immer die Unterstützung des betreffenden Mitgliedstaates.

Also müsste die syrische Regierung einer Inspektion zustimmen?

Ja. Sie ist ja auch für die Sicherheit der Experten zuständig. Das ist ein wichtiger Punkt, denn in der betreffenden Region können derzeit nicht einmal Hilfsorganisationen ohne Weiteres tätig werden.  

Chemiewaffenexperte Dieter Rothbacher © Bild: Franz HELMREICH

Wie schnell kann eine Überprüfung durchgeführt werden?

Sehr schnell. Innerhalb von ein paar Tagen. Je schneller, desto besser. Denn wenn man länger wartet, findet man weniger Beweise.

Weil sie von Konfliktparteien weggeschafft werden könnten?

Nicht nur. Aber Chlor und Sarin sind beispielsweise flüchtige Stoffe. Je länger man wartet, desto weniger findet man. Und desto schwieriger wird es natürlich dann, Beweise festzumachen. Aber natürlich ist die Beweisführung auch positiv und negativ veränderbar. Beweise könnten entfernt werden. Aber Beweise könnten auch so aufgebaut werden, dass man glaubt, es sei etwas Bestimmtes passiert. Man hat ja dafür jetzt genügend Zeit.

Von welchen Beweisen sprechen wir eigentlich?

Man sieht sich die Opfer an, spricht mit Überlebenden, checkt ihren Gesundheitszustand. Man kann Proben ihres Blutes analysieren. Die Inspektoren machen auch Bodenproben, Materialproben, Wischproben. Sie überprüfen, welche Chemikalien vorhanden sind. Aber wie gesagt, je länger man wartet, desto schwieriger wird die Analyse.

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Wer sind die Inspektoren?

Die Gruppe wird aus den verschiedensten Bereichen zusammengesetzt. Manche Inspektoren kommen aus dem Militärbereich, etwa aus der ABC-Abwehr oder Munitionsexperten. Andere sind Zivilisten, etwa Chemiker, Ärzte, medizinische Experten.

Was ist die größte Schwierigkeit der Inspektion?

Die Sicherheit der Inspektoren ist das größte Problem, weil sich eben auch Zivilisten unter ihnen befinden. Den OPCW-Experten bleibt vor allem, Interviews durchzuführen, mit Opfern zu sprechen, Proben auszuwerten. Die Mission ist immens schwierig. Die Inspektoren sind bereits jetzt – vor der Mission – ein Spielball der Weltpolitik.

Die USA und Russland sind sich nicht einig, wie eine Überprüfung durchgeführt werden soll. Worum geht es da? Gibt es denn überhaupt „verschiedene Weisen“, eine solche Mission durchzuführen?

Die Technik und die Ausrüstung einer solchen Mission ist eigentlich immer gleich. Aber hier geht nicht um die Arbeit vor Ort, sondern um den politischen Rahmen. Die Zusammensetzung kann zu Diskussionen auf politischer Ebene führen. Etwa, wenn es sehr „westlich“ gewichtet ist.

Sind im Laufe des Bürgerkrieges chemische Kampfstoffe in die Hände von Rebellen gelangt?

Es gibt darüber verschiedene Berichte. Bewiesen ist es nicht. Das ist ein Krieg mit bis zu 1200 Gruppen – es ist wahnsinnig schwer, hier endgültige Beweise zu finden. Aber die eigentliche Frage ist ja die: Warum sollte ein Regime, das kurz davor ist, Duma einzunehmen, dort einen Giftgasanschlag durchführen? Das macht aus militärischer Sicht absolut keinen Sinn. Im Gegenteil.