SP-Widerstand gegen CETA im Europaparlament

Die fünf SPÖ-Europaabgeordneten im EU-Parlament würden derzeit das umstrittene Freihandelsabkommen EU-Kanada ablehnen. Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Österreich. "Der derzeitige Stand ist, dass wir nicht zustimmen."

Bei der derzeitigen Zusatzerklärung zu CETA gebe es noch "unklare Formulierungen", kritisierte Graswander-Hainz. So sei das Vorsorgeprinzip nur durch einen Hinweis auf den EU-Vertrag erwähnt. Die SPÖ-Europaabgeordnete plädierte auch für Sanktionsmechanismen, wenn Arbeits- oder Umweltstandards nicht eingehalten werden.

Kern stehe in der Koalition unter Druck

Graswander-Hainz sagte, das EU-Parlament werde voraussichtlich erst im Dezember oder Jänner über CETA abstimmen. Es wäre damit noch Zeit, inhaltlich Nachbesserungen an CETA vorzunehmen. Sie schätze sehr, dass sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für Verbesserungen an CETA engagiert habe. Kern werde auch bis zur letzten Minute noch für Verbesserungen kämpfen. Doch stehe der Bundeskanzler auch in einer Koalition und innerhalb der EU unter Druck.

CETA ist derzeit wegen fehlender Zustimmung Belgiens blockiert. Die SPÖ-Europaabgeordnete zeigte sich erstaunt, dass die belgische Region Wallonien "diesen Druck aushält". Änderungen seien aber noch möglich. "Wir sind mitten drin in dem Prozess."

Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund sagte: "Wir warten noch immer auf den endgültigen Vertragstext, auch auf den sogenannten Beipackzettel. Im Moment reichen die Informationen nicht aus, um uns ein Ja zu CETA abzuringen."