CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einig über Koalitionsvertrag

CDU und Grüne im deutschen Schleswig-Holstein haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. "Wir sind durch mit den Verhandlungen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstagabend nach dem entscheidenden Spitzentreffen. Alle offenen Fragen seien geklärt. Konkrete Verabredungen benannte Günther noch nicht. Er verwies auf die am Mittwochnachmittag geplante Vorstellung des Koalitionsvertrags.

"Wir haben ein gutes Ergebnis", sagte Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Nach der Abzeichnung des Koalitionsvertrags am Mittwoch müssen beide Landesparteitage am nächsten Montag die endgültigen Entscheidungen treffen. Sie kommen jeweils in Neumünster zusammen. Für Mittwoch nächster Woche ist die Wiederwahl Günthers im Landtag geplant, danach will er die Mitglieder seines neuen Kabinetts ernennen. Am Tag darauf steht seine Regierungserklärung zu den politischen Zielen der neuen Koalitionsregierung an.

Die Zustimmung der Parteitage gilt ebenso als sicher wie die Wahl Günthers. CDU und Grüne haben im Landtag zusammen 48 der 69 Mandate.

Beide Parteien hatten sich früh grundsätzlich darauf geeinigt, ehrgeizigere Klimaziele anzusteuern und die Energiewende sowie Planungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wollen sie verstärkt dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Konkrete Zwischenergebnisse wurden im Laufe der Verhandlungen kaum bekannt. Zu den bis zum Schluss offenen Fragen gehörte, bis wann bestimmte Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Auch zum Ausbau der Windenergie sowie in der Verkehrs- und Agrarpolitik gab es lange ungeklärte Punkte.