Deutschlands neue Kanzlerin? Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende
Es ist entschieden. Die CDU hat eine neue Vorsitzende. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin, tritt die Nachfolge von Angela Merkel an. Mehr als 18 Jahre hatte Merkel diesen Posten inne.
Beim Parteitag in Hamburg hatten sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn um den Parteivorsitz beworben.
Kramp-Karrenbauer erhielt 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen, Merz 482. Nötig war eine Mehrheit von 500 Stimmen. Spahn war nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden.
CDU-Parteitag im Liveticker
-
Herzlich Willkommen zu unserem Liveticker zum CDU-Parteitag. Drei Kandidaten rittern um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze. Am Nachmittag wird gewählt. Jetzt ist Merkel am Wort.
-
Der Parteitag ist offiziell eröffnet. Standing Ovations der 1.001 Delegierten für Angela Merkel.
-
Es gilt die Mehrheit der Delegierten-Stimmen zu gewinnen. Die drei Kandidaten schütteln schon fleißig Hände.
-
Zum Zeitplan: Demnächst hält Angela Merkel ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende. Um etwa 14 Uhr wird es dann besonders spannend, da werden die Vorstellungsreden der Kandidaten folgen.
-
Tischwahlkabinen
Guten Tag aus Hamburg! 1001 Delegierten werden heute über den Parteivorsitz abstimmen, dazu haben sie mobile Tischwahlkabinen bekommen + Schoko-Nikolo...Einige Stimmberechtigte haben sie gleich ausgepackt, ein CDU-Funktionär meinte belustigt, die könne er später mal versteigern...Ja, es ist schon ein historischer Tag.
-
Noch bis 12.30 Uhr können sich weitere Kandidaten für den Parteivorsitz melden. Sie müssen dazu von einem Delegierten vorgeschlagen werden.
-
Auch internationale Gäste sind am Parteitag anwesend: Darunter etwa Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sowie eine ÖVP-Delegation unter Reinhold Lopatka.
-
Angela Merkel startet mit ihrer Rede. Sie lässt die vergangenen 18 Jahre Revue passieren. Die CDU habe in dieser Zeit nach der damaligen Spendenaffäre "zurück zur Sache" gefunden.
-
Gerührte Mitstreiter
Als sich Merkel bei ihren Mitarbeitern und Kollegen für die vielen Jahre der Zusammenarbeit bedankt, sind einige tief gerührt. Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler, der den heutigen Parteitag organisierte, kämpft mit den Tränen.
-
"Wohin uns nicht enden wollender Streif führt, haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren", sagt Merkel.
-
Merkel sieht die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfolgreich. "Wir haben 2015 in einer humanitären Notlage viele Menschen bei uns aufgenommen."
-
Retourkutsche?
Gleich zwei Mal erwähnt Merkel die CDU-Spenden-Affäre. Sie musste damals übernehmen, als die Partei moralisch und finanziell vor dem Aus stand – vielleicht eine kleine Retourkutsche an Wolfgang Schäuble, der damals involviert war und sich kürzlich mit seiner Empfehlung für Friedrich Merz deutlich von Merkel abgrenzte.
-
Ob Brexit oder Klimawandel: Bei all diesen Herausforderungen sei die CDU gefordert zu zeigen, was in ihr stecke. "In Zeiten wie diesen müssen wir unsere Werte geschlossen verteidigen", sagt Angela Merkel.
-
Merkel spricht über den verstorbenen US-amerikanischen Präsidenten Bush: "Es war ein Glück, dass er 1989 Präsident war. Wir Deutschen müssen ihm immer dankbar sein."
-
Indirekte Wahlempfehlung
Im Gegensatz zu Schäuble enthielt sich Merkel bisher einer Wahlempfehlung. Es ist kein Geheimnis, dass ihre Wunschnachfolgerin AKK heißt. So erinnere sie vorhin auch ganz subtil an die Wahlerfolge der letzten Jahre: "Ich sage nur Saarland: über 40%"; dann "Schleswig-Holstein: Staatskanzlei für die CDU zurückerobert" und zum Schluss erinnerte sie an "NRW: Rot-grün in die Opposition geschickt". Alle drei Landeschefs AKK, Daniel Günther, Armin Laschet gelten als Merkel-Getreue und gehören zum christlich-liberalen Flügel.
-
Die deutsche Bundeskanzlerin verabschiedet sich mit den Worten "Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre."
-
Delegierte halten Schilder mit der Aufschrift "Danke Chefin" in die Luft. Es gibt erneut Standing Ovations. Merkel ist sichtlich gerührt.
-
Einige Kollegen haben mitgestoppt: 9:16 Minuten lang dauerte der Applaus für Angela Merkel. Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident, versucht nun etwas die Stimmung zu heben: In den vergangenen Jahren haben wir drei Päpste erlebt, der HSV hat 24 Trainer verloren, die SPD zehn Vorsitzende, im Saal wird wieder gelacht.
-
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Merkel ein Abschiedsgeschenk. Es ist der Originaltaktstock von Dirigent Kent Nagano bei der Aufführung von Beethovens neunter Symphonie in der Elbphilharmonie. Er sagt, dass die Rolle der Kanzlerin der des Dirigenten entspreche.
-
Letzte Umfrage
49 Prozent der CDU-Wähler wollen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage hervor. 35 Prozent sind demnach für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, zehn Prozent für Gesundheitsminister Jens Spahn.
-
"Die Frauen-Union sagt Danke." Annette Widmann-Mauz, Bundesvorsitzende der Frauen-Union, bedankt sich bei Merkel für 18 Jahre Arbeit an der CDU-Spitze. Das Wort Bundeskanzlerin sei demnach 2005 Wort des Jahres gewesen, ein Kabinett ohne Frauen heute undenkbar.
-
Es ist übrigens das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl des Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden. Merkel begrüßte gestern den Wettbewerb: "Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht.“
-
Michael Weickert von der CDU-Fraktion Leipzig tritt ans Mikrofon. Er dankt Merkel, dass sie einen neuen Aufbruch ermöglicht habe. Er plädiert für drei Richtlinien für die Zukunft: "keine Koalition mit Extremisten", "keine grünen Experimente" in der Kohleindustrie und ein richtiger Umgang mit der Migrationspolitik. "Es war nicht der Streit mit der CSU, der uns Vertrauen gekostet hat, sondern die Migrationspolitik."
-
Bundestagsabgeordneter Christian Haase sagt, eine Ära gehe zu Ende und eine neue fängt an. Er ruft zu Geschlossenheit hinter dem neuen Vorsitzenden oder der neuen Vorsitzenden auf.
-
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Merkel zuvor einen Taktstock überreicht.
-
Der baden-württembergische Delegierte Eugen Abler kritisiert Angela Merkel in seiner Rede hart. Sie habe den "Blinker immer links gesetzt", die CDU entkernt und so die Etablierung der AfD ermöglicht. Abler warnt vor einer Islamisierung Deutschlands und spricht sich gegen Abtreibung aus.
-
CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Vorredner offenbar nicht mitbekommen. Sie bezieht sich auf die verschiedenen Redner zuvor und sagt: „Ich bin stolz auf unsere Delegierten“. Sie spricht von einer „Geste der Dankbarkeit“. Wenig überraschend – sie ist voll des Lobes für Merkel und übergibt einen Geschenkekorb.
-
Bundesmitgliederbeauftragter Henning Otte spricht den CDU-Mitgliederschwund der vergangenen Jahre an. "Wir müssen stärker, jünger und weiblicher werden", sagt Otte. Nur 60 Prozent der Parteimitglieder seien unter 30 Jahre alt.
-
Die meisten Redner sagten dann doch Danke. Reichlich beschenkt lauscht Merkel jetzt noch dem Schatzmeister der Partei, Philipp Murmann. Demnach übergibt Merkel ein finanziell ordentliches Haus, sagt zumindest Murmann.
-
Auch ein Parteitag wird von bürokratischen Notwendigkeiten bestimmt. Es folgen weitere Berichte zu Finanzen und Etats.
-
Der richtige Zeitpunkt für eine tiefergehende Lektüre.
-
Tagesordnungspunkt 14 – Entlassung des Bundesvorstands. Merkel ist wieder am Mikro und bedankt sich bei den Mitgliedern des Bundesvorstandes der Partei.
-
Die Vorstellung der Kandidaten beginnt mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
-
Kramp-Karrenbauer will eine CDU wie jene Anfang der achtziger Jahre unter Helmut Kohl. "Diese Partei ist nicht den Schwarzmalern hinterhergelaufen, sie hat den Kurs gehalten und hatte eine Strahlkraft." Die gleichen Ansprüche würden auch heute gelten. "Auch heute gibt es viele Ängste." Es brauche Mut, die Komfortzone zu verlassen. Wenn das gelinge, "dann leben wir in einem starken Europa".
-
Kramp-Karrenbauer fokussiert sich thematisch auf ein geeintes Europa, das Voranbringen der Digitalisierung und die Modernisierung der Schulen. Klarer Kompass für die CDU müsse das "C" sein, also christliche Werte. "Das ´C´ gibt uns das Menschenbild vor."
-
Sollte AKK das Rennen machen, wird sie vermutlich geräuschlos mit der Kanzlerin zusammenarbeiten, dennoch muss sie eigene Akzente setzen und sich von Merkel emanzipieren. In ihrer Rede macht sie schon mal einen Anfang, dreht sich zu Merkel: "Wir brauchen eine gute Regierung, die Menschen das Gefühl gibt, dass ihre Probleme ernst genommen werden."
-
Hier geht es zum Porträt von Annegret Kramp-Karrenbauer:
-
Es folgt Friedrich Merz. Seine Kandidatur hatte viele überrascht, hatte er sich doch eigentlich 2009 aus der Politik verabschiedet.
-
Merz beginnt: "Wir sind in Europa vielleicht die letze christdemokratische Volkspartei." Und: "Das müssen wir bleiben."
-
Merz: Mehr Dialog mit den Wählern
Er spannt einen großen Bogen über die großen Veränderungen seit der Widervereinigung Deutschlands, vom Ukraine-Konflikt 2014, über den Brexit und die Wahl von US-Präsident Donald Trump. Es sei eine Zeit des Wandels - damit seinen aber auch viele Verbesserungen gekommen. Trotzdem verlieren die Volksparteien an Zustimmung, analysiert Merz. Die Populisten würden immer erfolgreicher werden, die Grünen werden politische Heimat vieler ehemaliger CDU-Wähler, so Merz. Die AfD sei größte Oppositionspartei im Bundestag: "Dieser Zustand ist unerträglich." Er plädiert für mehr Zuhören und Dialog mit den Wählern.
-
Merz und die AfD
Merz macht in seiner Rede sofort die AfD zum Thema, relativiert ein wenig seinen umstrittenen Sager: Die CDU habe die Wahlergebnisse der AfD in Bund und Ländern mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen. Er will niemanden den guten Willen absprechen, aber es sei eben nicht gelungen, die AfD klein zu halten. Dafür gibt es viel Applaus. Wie sie Merz aber selbst bekämpfen will (er hat vollmundig versprochen, die Partei zu halbieren), blieb er bis dato schuldig. Er wird jedenfalls nicht drumherum kommen, sich mit sozialen Themen auseinanderzusetzen. Denn bei den anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2019 wollen die Rechten genau darauf setzen, arbeiten bereits an einem sozialpolitischen Programm.
-
Viele hätten das Vertrauen in den Staat in Sicherheitsfragen verloren. Er kommt zum Thema Wirtschaft: "Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen". Er plädiert für "klare Positionen" für "bessere Wahlergebnisse". Merz greift weder seine Mitbewerber noch Merkel an. Ganz im Gegenteil lobt er Merkel an eigenen Stellen, außenpolitisch und auch innenpolitisch. Er plädiert für mehr "Streitkultur" in der Partei - das ist dann doch eine Kritik an Merkel.
-
Merkel und Merz: "Natürlich geht das."
Er kommt zur Europa-Wahl 2019. Die großen Herausforderungen der Zeit könnten nur mit den europäischen Partnern gelöst werden.
Jetzt wird es interessanter: Zum Ende redet er über das Thema "Zusammenhalt" und seiner Person. "Natürlich geht das gut" - Gemeint ist die Zusammenarbeit zwischen Merkel und einem möglichen Vorsitzenden Merz. Die Partei stehe vor jedem einzelnen. Die Partei wolle er führen als Team. Auch AKK und Spahn wären in der engsten Führungsriege unter einem möglichen Vorsitzenden Friedrich Merz.
-
Ein wenig über Merz zum Nachlesen.
-
Spahn fordert Kampfgeist
Der Gesundheitsminister Jens Spahn ist an der Reihe. Er wünscht sich mehr Kampfgeist in der CDU. Er wolle das Versprechen, dass es den nächsten Generationen besser gehe, halten. "Darum trete ich an."
-
Das Problem von Jens Spahn
Jens Spahn werden heute kaum Chancen zugeschrieben. Besonders bitter: Keiner der Kandidaten hat so ehrgeizig auf den Parteivorsitz hingearbeitet, wie der 38-Jährige. "Er ist bekannt wie ein bunter Hund", sagt sein Biograf, Michael Bröcker, über ihn. Spahn habe sich durch seine aufmümpfige Art in alle Themen eingebracht, hat nach Posten gegriffen, ohne die Unterstützung der Parteiführung - "so wird man bekannt, aber nicht beliebt". Dass ihn die Kanzlerin im Frühjahr ins Kabinett holte, hatte vor allem taktische Gründe.
-
"Moderner Patriotismus"
Spahn umreißt seine Zukunftsvisionen: Er plädiert für eine starke Wirtschaft, eine Entlastung der Mitte und ein sicheres Deutschland. "Ich will einen modernen Patriotismus, der nicht ausgrenzt."
-
Spahn thematisiert Integration
Auch Spahn fordert mehr Mut in der CDU. Integration müsse mehr diskutiert werden, auch kontrovers. "Ich laufe nicht weg, wenn es eng wird. Ich bin auch bereit, gegen den Strom zu schwimmen."
-
Spahn bittet um Vertrauen
Er könne nicht versprechen, ein bequemer Vorsitzender zu sein. "Ich werde mich aber nie einem besseren Argument verschließen", sagt Spahn und bittet um das Vertrauen der Mitglieder. -
Fragerunde
Nun können die Mitglieder Fragen an die drei Kandidaten stellen.
Kommentare