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Politik Ausland
10/02/2021

CDU-Granden fordern Neuanfang, Laschet soll dennoch Sondierungen leiten

Spahn will junge Generation stärker berücksichtigen. Röttgen fordert inhaltliche Erneuerung.

Kurz vor den ersten Sondierungen der Union mit den Grünen und der FDP über ein Jamaika-Bündnis ist in der CDU die Debatte über eine künftige personelle Neuaufstellung entbrannt. Partei-Vize Jens Spahn und Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen forderten in am Samstag veröffentlichten Interviews Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis. Dennoch plädierten sie dafür, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nun die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition anführen solle.

Konsequenzen forderten Spahn und Röttgen auch für die künftige Auswahl etwa eines Kanzlerkandidaten, zudem übten sie wie zuvor Ex-Fraktionschef Friedrich Merz Kritik an Laschets Wahlkampf. Die drei nordrhein-westfälischen CDU-Politiker gelten selbst als Anwärter auf künftige Führungspositionen in Partei und Fraktion.

Gespräche mit FDP

CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Laschet und der CSU-Vorsitzende und bayerische Regierungschef Markus Söder wollen mit einem 15-köpfigen Team am Sonntagabend erstmals mit der FDP sprechen. Am Dienstag sollen Sondierungen mit den Grünen folgen, die aber eine klare Präferenz für ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP betonen.

Der FDP wird dagegen eine größere Nähe zur Union nachgesagt. Zuletzt hatte es aber von Grünen und Liberalen offene Zweifel gegeben, ob CDU und CSU wegen ständiger Querelen überhaupt verhandlungsfähig sind. Dabei geht es nicht nur um die unsichere Zukunft von Laschet sowie auch eine in der CDU angezweifelte Loyalität der bayerischen Schwesterpartei CSU. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek warnte die Union davor, zerstritten in Jamaika-Sondierungen zu gehen.

Größere Rolle

Spahn forderte einen Bundesparteitag "spätestens im Januar" - dann wird klar sein, ob die Union in die Opposition oder der Regierung sein wird. Bei der Neuaufstellung müsse seine Generation eine größere Rolle spielen, sagte der 41-Jährige der "Welt am Sonntag". Der Bundesgesundheitsminister kritisierte zudem den mangelnden Zusammenhalt von CDU und CSU. "Für die Zukunft brauchen wir ein anderes Verfahren, wie ein gemeinsamer Kanzlerkandidat gefunden wird und wie unser Wahlprogramm entsteht." Spahn plädierte für einen gemeinsamen Parteitag von CDU und CSU und die dafür nötigen Satzungsänderungen.

Der 65-jährige Merz liebäugelt wegen seiner Popularität an der CDU-Basis dagegen laut "Bild" mit einer Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitz. Zuvor hatte der Wirtschaftspolitiker ausgeschlossen, dass er sich auf einem Parteitag zum dritten Mal zur Wahl stellen würde. Auch die zum konservativen Flügel der CDU gehörenden Carsten Linnemann und Christoph Ploß sprachen sich dafür aus, die Mitglieder stärker bei der Personalauswahl einzubeziehen. Merz mahnte aber auf Twitter derzeit Unterstützung für Laschet an: "Wir haben einen gewählten Vorsitzenden und ich unterstütze ihn bei seinen Bemühungen, eine Koalition mit FDP und Grünen aufzustellen", schrieb er.

Inhaltliche Erneuerung gefordert

Röttgen wiederum forderte eine inhaltliche Erneuerung. "Wir müssen weg von der Schlagwortebene, von 'Modernisierung' und 'Entfesselung' und 'Ökonomie plus Ökologie', hin zu einer konkreten Ebene. Denn die Menschen spüren ja ihre Ängste und Erwartungen ebenfalls konkret", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Laschets Wahlkampfstrategie.

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Union die Wahl vor allem im Osten verloren. "Hätte die CDU im Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten, wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen", sagte Haseloff der "Rheinischen Post".

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