CDU-Führung distanziert sich von Rechtsaußen Maaßen

Die deutsche CDU-Führung ist auf Distanz zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gegangen, hat aber kein Verfahren zum Parteiausschluss beschlossen. „Wir distanzieren uns klar von den Inhalten, die er in sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie aufs Schärfste zurück“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Dies sei einhellige Meinung gewesen.

Impfgegner, Antisemit, aber kein Parteiausschluss

Ziemiak zufolge gilt dies zum einen für Äußerungen gegen das Impfen in der Corona-Pandemie. „Wir halten das auch für gefährlich.“ Zum anderen gelte es für das Teilen von Inhalten des umstrittenen Corona-Maßnahmengegners Sucharit Bhakdi - „einen durch seine Aussagen offensichtlichen Antisemiten“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Auch das verurteilen wir aufs Schärfste, distanzieren uns. Das hat mit CDU und CDU-Politik oder -Positionen nichts, aber auch gar nichts zu tun.“

Maaßen hatte ein Video des emeritierten Mikrobiologieprofessors Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Dieses bezeichnete Maaßen als bewegenden Appell. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt gegen Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten daraufhin zum Parteiaustritt auf. „Tut er das nicht, sollte man ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung ziehen“, sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.