CDU-Gesetz mit AfD-Unterstützung: Merz scheitert im Bundestag
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Zusammenfassung
- Die Union hat mit Unterstützung der AfD am Mittwoch einen Antrag zur Grenzschließung und strengeren Maßnahmen gegen Ausreisepflichtige durchgebracht - und ist dafür massiv kritisiert worden.
- Am Freitag wurde nun über ein Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms und zur Einschränkung des Familiennachzugs abgestimmt - diesmal kam man damit nicht durch.
- Die aktuelle Debatte nutzt im Wahlkampf bisher eher der AfD als allen anderen Parteien.
Am Mittwoch der erste Tabubruch, am Donnerstag deutschlandweit Proteste, und am Freitag nun der zweite "Sündenfall", wie die SPD es nannte? Die Union wollte im Bundestag gemeinsam mit Stimmen der AfD ein Gesetz durchbringen, ist damit aber gescheitert. Die Mehrheit von 367 Stimmen wurde massiv verfehlt, nur 250 Ja-Stimmen gab es.
Stundenlang hatten die Parteien am Freitag darüber diskutiert, ob der Beschluss nicht doch noch verschoben werden könnte, die FDP brachte auch die Idee ein, das Gesetz wieder in den zuständigen Innenausschuss zurückzuweisen. Doch CDU-Chef Friedrich Merz stellte sich da immer quer: Ungeachtet aller Kritik - auch Altkanzlerin Angela Merkel hatte ihn ja öffentlich eines "falschen Vorgehens" gescholten - blieb er dabei. Am Ende sollte er dennoch scheitern.
Keine Auswirkungen
Rechtlich wird sich dadurch nicht viel ändern. Der Antrag vom Mittwoch hatte ohnehin nur appellativen Charakter, und dem Gesetzentwurf hätte dem Bundesrat zustimmen müssen.
Wem nutzt das?
Wer von der politischen Debatte profitiert, ist noch offen. Umfragen zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Migrationspolitik aktuell als Problemfeld begreifen. Dass die Union jetzt hier noch einmal den Druck erhöht, mag - ebenso wie der Inhalt ihrer Vorschläge - einigen Wählern gefallen.
Jedoch könnte die Ansage ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), die eigenen Vorstellungen notfalls auch mit Stimmen von AfD und BSW durchzusetzen, andere Wähler verschrecken. Die Grünen glauben, Merz sei hier in eine Falle getappt, die ihm die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gestellt habe - mit dem Ziel, den Anschein zu erwecken, die AfD sei nicht radikal, sondern eine rechtskonservative Partei und somit Teil des demokratischen Spektrums.
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