Wahlsieger Rumen Radew: Der Mann, der Bulgariens ewige Blockade durchbrach

Acht Parlamentswahlen in nur fünf Jahren brauchte es, damit ein Politiker wieder echte Chancen hat, in Bulgarien eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Was also kann Wahlsieger Rumen Radew, was alle anderen Politiker im südosteuropäischen EU-Staat bisher nicht zuwege brachten? 

Die neu gegründete Partei des ehemaligen Präsidenten und Ex-Luftwaffenchefs hat den Urnengang am Sonntag mit 44,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein wahrscheinlich wichtigstes Wahlversprechen: Radew hatte angekündigt, den allgegenwärtigen „Mafia-Staat“ zu bekämpfen, den er beschuldigt, das ärmste Land der EU zu untergraben. 

Sein dabei wichtigstes Stilmittel: Der 62-jährige, teils noch im ehemaligen Warschauer Pakt ausgebildete Kampfpilot, gilt als nicht korrupt, aufrichtig, aber auch nationalistisch, und, wie seine Kritiker meinen, durchaus auch versehen mit einer Schicht Populismus.

Neun Jahre lang stand der während seiner Ausbildungsjahre ewige Jahrgangsbeste an der Spitze des Staates. Als Präsident hatte Radew zwar kaum Möglichkeit, die Politik in Bulgarien mitzugestalten, doch sein Veto legte er gleich mehrmals erfolgreich ein: Etwa als der damalige konservative Premier Borissow ein Antikorruptionsgesetz vorlegte, das die Korruptionsbekämpfung kaum ermöglicht, sondern eher den politischen Gegnern geschadet hätte.   

Im Dezember hatte eine Welle von Massenprotesten gegen Steuererhöhungen und höhere Sozialabgaben die bisherige Regierung zum Rücktritt gezwungen. Die Lebenshaltungskosten sind ein heiß umstrittenes Thema geworden, seit das Land im Jänner den Euro eingeführt hat. Radew war daraufhin  im Jänner vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen. 

Mit einer gut dosierten Mischung aus Europakritik und Europanähe mochte Radew auch Stimmen aus dem Lager von Russlandfreunden in Bulgarien sammeln.

Russlandfreundlicher Kurs 

Schon lange vor Moskaus Einmarsch in der Ukraine hatte Radew für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland plädiert, die nach der Annexion der Krim verhängt worden waren. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er vehement ab, und auch bei  einer Zustimmung für den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine blieb Radew zögerlich. Ein Veto, wie es Ungarns abgewählter Premier Orbán zuletzt eingesetzt hatte, wolle er aber nicht einlegen, sagte er. 

„In der Außenpolitik kommt er klar euroskeptischer daher als frühere Regierungschefs“, konstatiert Norbert Beckmann-Dierkes von der Konrad-Adenauer-Stiftung gegenüber dem Deutschlandfunk. Dennoch erwartet der Bulgarien-Experte vom künftigen Premier einen „pragmatischen Politikansatz“.

Pragmatischer müsse aber auch die EU werden, sagt der frühere Präsident – etwa bei weniger strengen Regeln beim Klimaschutz oder bei sehr viel strengerer Abgrenzung bei der Migration. Europa müsste seine Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen und die Deindustrialisierung stoppen,  sagte Radew in der Wahlnacht.

Vieles davon klingt fast so, als hätte es Viktor Orbán gesagt – und so hegt so mancher in Brüssel die Sorge, dass es sich bei Rumen Radew um eine Art Orbán light handeln könnte.