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Politik Ausland
07/11/2021

Bulgarien: Borrisows Mitte-Rechts-Partei liegt erneut vorne

Mit kleinen Abweichungen haben die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag das Wahlergebnis vom 4. April wiederholt.

Mit kleinen Abweichungen haben die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag in Bulgarien das Wahlergebnis vom 4. April wiederholt. Laut ersten Befragungen von W√§hlern nach der Abstimmung gewinnt die Mitte-Rechts-Partei GERB des langj√§hrigen Ministerpr√§sidenten Bojko Borrisow nach Schlie√üung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) knapp die Neuwahlen. Schon im April war die GERB trotz Korruptionsvorw√ľrfen wieder als st√§rkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen.


Angaben des Meinungsforschungsinstituts Gallup International zufolge bekommt die ehemalige Regierungspartei auf 22,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dicht dahinter folgt die populistische Anti-Establishment-Partei ITN des Showmasters Slawi Trifonow mit 21,5 Prozent. Es ist nicht auszuschlie√üen, dass die ITN die GERB im Zuge der tats√§chlichen Ausz√§hlung der Stimmen und Hochrechnungen √ľberholt.

Dritter Platz umkämpft


Umk√§mpft ist auch der dritte Platz - zwischen den Sozialisten (BSP) mit 15,1 Prozent und dem konservativen Wahlb√ľndnis Demokratisches Bulgarien mit 13,7 Prozent. Ins Parlament ziehen aller Voraussicht nach auch die wirtschaftsliberale DPS, eine Partei der t√ľrkischen Volksgruppe, mit 12 Prozent und das Protestb√ľndnis ‚ÄěSteh' auf‚Äú mit 4,8 Prozent ein. Unklar bleibt, ob die nationalistische Dreierkoalition Bulgarische Patrioten die Vier-Prozent-H√ľrde f√ľr den Einzug ins Parlament in Sofia √ľberwinden wird.
Rund 6,7 Millionen Bulgaren waren am Sonntag aufgerufen, die neuen 240 Parlamentarier zu bestimmen. Die Schl√ľsselfrage bei dieser Wahl blieb jedoch am Wahlabend unbeantwortet: Wird es dem neuen Parlament gelingen, sich auf eine regierungsf√§hige Mehrheit zu einigen? Ein solcher Versuch war nach der regul√§ren Wahl am 4. April gescheitert. Seitdem wird Bulgarien nicht von Borissow, sondern von einer √úbergangsregierung gef√ľhrt. Nachdem ss nicht gelang, eine Regierungsmehrheit zu bilden, wurde nun wieder gew√§hlt. Alle gr√∂√üeren Parteien scheiterten bei ihren Versuchen, eine Regierung zu bilden.


Nun haben die drei ‚ÄěAnti-GERB-Parteien‚Äú - ITN, Demokratisches Bulgarien und ‚ÄěSteh' auf‚Äú - sowie die Sozialisten drei neue Anl√§ufe, um eine Regierungsmehrheit gegen die Mitte-Rechts-Partei Borissows zu bilden. Die Parteien des gegnerischen Lagers des langj√§hrigen Ministerpr√§sidenten werfen ihm korrupte Amtsf√ľhrung vor und schlie√üen eine Koalition mit seiner GERB-Partei aus.
Die Schl√ľsselfrage nach der Regierungsmehrheit h√§ngt auch sehr stark von der Wahlbeteiligung ab, die laut Gallup International niedriger als im April liegt. Gingen im April etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, waren es am Sonntag nur knapp 35 Prozent. Das k√∂nnte zum Teil am Wahltermin im Hochsommer liegen. Die niedrige Wahlbeteiligung hilft eher den gut mit Stammw√§hlern ausgestatteten gro√üen Parteien, so die Beobachter in Sofia.
 

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