© APA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV

Politik Ausland
07/29/2020

Bulgarien: Aufstand gegen Korruption und Mafia-Packelei im EU-Armenhaus

Bulgariens Opposition kündigt für Mittwoch einen neuen Höhepunkt der seit Wochen andauernden Proteste gegen Regierung an

von Konrad Kramar

„Mafia, Mafia“ und „Rücktritt“: Es sind die zwei Parolen mit denen am Mittwoch Zehntausende Bulgaren ein weiteres Mal auf die Straße gehen werden. Die Protestbewegung „Gerechtigkeit für alle“ hat gemeinsam mit der sozialistischen Opposition einen Höhepunkt der seit Wochen andauernden Proteste angekündigt. Demonstrationen in Sofia und anderen Städten, sowie Straßenblockaden im ganzen Land sind geplant.

Die Parolen machen Inhalt und Ziel der Bewegung ohnehin unmissverständlich. Man verlangt den Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow, dem man nicht nur enge Beziehungen zu bulgarischen Oligarchen und zur Mafia nachsagt, sondern auch, persönlich in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein.

In Spanien unter Verdacht

Der ehemalige Leibwächter und Karateprofi ist de facto seit mehr als zehn Jahren der mächtigste Politiker Bulgariens. Den Großteil dieser Zeit war der 61-Jährige Premierminister. Mit seiner nationalkonservativen Partei GERB war Borissow in zahlreiche Korruptionsaffären verwickelt, außerdem ermitteln derzeit die spanischen Behörden wegen Geldwäsche gegen ihn.

„Al Capone Bulgariens“

In Dokumenten der Aufdecker-Plattform Wikileaks taucht Borissow wegen Schmuggel von synthetischen Drogen, oder illegalen Sprit-Geschäften auf. Ebenfalls in diese Geschäfte verwickelt soll eine bulgarische Bank sein, die im Besitz einer ehemaligen Lebensgefährtin des Regierungschefs steht. Der verstorbene deutsche Mafia-Experte Jürgen Roth bezeichnete Borrisow als „Al Capone Bulgariens“. Trotz all dieser Vorwürfe ist Borissows Partei weiterhin Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP.

Aktueller Anlass für die Proteste ist eine Affäre rund um einen mächtigen bulgarischen Ex-Politiker, mit dem Borissow ebenfalls in engem Kontakt steht: Ahmed Dogan. Dieser soll sich illegal eine Villa an einem eigentlich öffentlichen Strand an der Küste des Schwarzen Meeres gebaut haben. Das private Anwesen wird auch von Mitarbeiten des nationalen Sicherheitsdienstes bewacht.

Gegner der Regierung versuchten am Strand eine Protestveranstaltung abzuhalten und wurden vom Sicherheitsdienst festgenommen. Das zeige, „wie abhängig der bulgarische Staat von solchen Figuren wie Dogan“ ist, meint ein Vertreter der Regierungsgegner. Borissow sei damit beschäftigt EU-Gelder in die Taschen von mächtigen Oligarchen umzuleiten, darum sei er wegen der Proteste so beunruhigt und völlig außer sich.

Präsident als Gegenspieler

Wie nervös der Premier tatsächlich zu sein scheint, zeigte eine Aktion wenige Tage nach der Protestaktion am Schwarzen Meer. Eine schwer bewaffnete Einheit der Sicherheitskräfte stürmte den Amtssitz von Präsident Rumen Radew und verhafteten mehrere enge Mitarbeiter des Staatschefs.

Radew, der den oppositionellen Sozialisten nahe steht, hat sich voll und ganz hinter die Protestbewegung gestellt und fordert ebenfalls den Rücktritt Borissows und seiner Regierung. Er geht sogar soweit, offen von der „Mafia“ zu reden, die endlich aus dem Regierungsamt vertrieben werden müsse.

Politisch instabil

Der Machtkampf zwischen den Lagern sorgt seit Jahren für politische Instabilität im Land, das zuletzt 2014 von anhaltenden Massenprotesten erschüttert wurde.

Nun aber kommt die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise dazu. Der Tourismus an der Schwarzmeer-Küste eine der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes liegt völlig darnieder. Die Mehrzahl der Hotels und Clubs hat in dieser Saison nicht einmal aufgesperrt.

Mit einem Corona-Hilfspaket versucht die Regierung, dem Tourismus zu helfen und für gute Stimmung zu sorgen. Zehntausende Ärzte und Krankenschwestern sollen Gutscheine für Urlaub im eigenen Land bekommen. Die Proteste werden sich auch durch diese Maßnahmen kaum bremsen lassen, darüber ist sich auf der Premier im Klaren: „Es stehen außerordentlich schwierige Monate bevor. Nur unsere Verantwortung hält uns an der Macht.“

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